Das politische Patt

Das politische Patt

Seitdem die neugewählte israelische Regierung ihre Pläne zu einer umfassenden Justizreform offenbart hat, die die unabhängige Justiz schwächen soll, demonstrieren wöchentlich mehrere hunderttausend Israelis. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Um die aktuelle politische Lage in Israel zu verstehen, muss man sich deren Entwicklung ansehen. Wie weit man dabei historisch zurückgreifen muss, ist abhängig vom Auflösungsgrad, in dem man Israel und seine Probleme betrachten möchte. Letztlich sind die Kernthemen, die den politischen Diskurs in Israel dominieren, dieselben wie seit der Staatsgründung 1948. Im Spezifischen könnte man die politische Krise 2018-2022 als aktuellen Hintergrund sehen. Die Befreiung ultraorthodoxer Juden von dem eigentlich verpflichtenden Militärdienst war nur eine von vielen Unstimmigkeiten innerhalb der israelischen Regierung, die im April 2019 zur Auflösung der Knesset (dem israelischen Parlament) und damit zu vorgezogenen Wahlen geführt hat. Benjamin Netanyahu – genannt “Bibi” – und dessen Likud-Partei gewannen die Wahl mit einem hauchdünnen Vorsprung von knapp einem Drittel Prozent vor  der zentristisch-liberalen Partei Kachol-Lavan (Blau-weiß), deren Zusammenschluss auf dem alleinigen Ziel beruhte, Netanyahu als Premier abzulösen. Tatsächlich fand “Bibi” auch aufgrund seiner aufkommenden juristischen Schwierigkeiten – die israelische Polizei hatte bereits 2018 wegen Korruptionsverdachts eine Anklage gegen ihn empfohlen – keine mehrheitsfähigen Koalitonspartner:innen  mehr. So hätte Benny Gantz, der Parteivorsitzende von Kachol-Lavan, mit der Regierungsbildung beauftragt werden müssen. Netanyahu jedoch erwirkte, dass sich das israelische Parlament – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes – bereits vor der Regierungsbildung selbst auflöste, wodurch es im September 2019 zu Neuwahlen kam, bei denen sich Gantz letztlich durchsetzen konnte. Doch auch dieser konnte keine Mehrheitsregierung bilden. Die Differenzen mit den kleineren Parteien (vor allem der religiösen und rechten), die durch das Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Likud und Kachol-Lavan praktisch zu Königsmachern aufgestiegen waren, waren zu weitreichend. So kam es nach Wiederwahlen im März 2020 zu der inhärent widersprüchlichen großen Koalition Netanyahu-Gantz, die nach 9 Monaten zerbrach. Als im März 2021 die vierte Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren abgehalten wurde, war der Kachol-Lavan-Zusammenschluss bereits aufgelöst. Das Ziel, Netanyahu abzusetzen, gegen den mittlerweile ein Strafverfahren eingeleitet worden war, war jetzt parteiübergreifend. So kam es nach langen Koalitionsverhandlungen und einer einzigen Abgeordneten-Stimme Vorsprung (60:59) zu der eigentlich undenkbaren Mehrheitsregierung des Anti-Netanyahu-Blocks; dies bestehend aus zwei linken, zwei zentristisch-liberalen, drei rechten Parteien und der arabischen Liste, die sich allerdings nur ein Jahr später wieder auflöste. 

Die Rechten kommen

Die enorme politische Instabilität der letzten Jahre hat Narben hinterlassen. Man befindet sich im Prinzip seit Jahren in einer Patt-Situation zwischen moderat und rechts – eigentlich zwischen Bibi und Anti-Bibi. Wer die politische Landschaft in Israel nachzeichnen möchte, wird mit Begriffen wie konservativ, neoliberal, grün oder links nicht weit kommen. Es geht mittlerweile um viel grundsätzlichere Fragen. Bei der aktuellen und gleichzeitig fünften Wahl in weniger als drei Jahren zeichnete sich jedoch ab, dass die für einen Anti-Netanyahu-Block notwendige rechte Wählerschaft dieses Projekt als gescheitert sieht. Zudem sind einige liberale und linke Parteien von der politischen Bildfläche verschwunden, so auch die historische Arbeiterpartei (Avoda), die sich nur knapp über die 3.25% Hürde retten konnte. Somit wurde Ende 2022 die bis dato am weitesten rechts-außen stehende Regierung vereidigt, bestehend aus Likud, einer ultraorthodoxen Partei, einer sephardisch-religiösen Partei und dem Zusammenschluss dreier rechtsradikaler religiös-zionistischer Parteien. Damit sind alle Koalitionspartner des Likud, wenn auch in unterschiedlichen Anteilen, im Kern sexistisch, rassistisch, gegen die Rechte von LGBTQ+ Personen und demokratiefeindlich. Die ultraorthodoxe Partei lässt keine Frauen kandidieren. Aryeh Deri, der Vorsitzende der Shas-Partei (sephardisch-religiös), musste bereits eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs verbüßen. Ein weiterer Parlamentsabgeordneter derselben Partei warf Homosexuellen vor, für die “Selbstzerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes” verantwortlich zu sein und bezeichnete Homosexualität als Plage. Itamar Ben-Gvir, der Vorsitzende der Partei Otzmah Jehudat (“Jüdische Stärke”), wurde wegen Anstiftung zu Rassismus und Hassrede verurteilt und durfte wegen seines rechtsextremen Hintergrundes nicht in der israelischen Armee dienen. Jetzt kontrolliert er als Minister für Nationale Sicherheit die israelische Polizei und die israelische Grenzpolizei, die eine eigene Einheit der israelischen Streitkräfte bildet. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Hatzionut Hadatit (“der Religiöse Zionismus”), ist aktueller Finanzminister und bezeichnet sich selbst als “stolzen Homophoben”. Nach dem von ihm formulierten “Unterwerfungsplan” möchte er “jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auslöschen” und sie vor die Wahl zwischen Vertreibung, dem Status als Ausländer oder des Widerstands stellen. Die dritte religiös-zionistische Partei – Noam, spricht von der „Infiltration” des öffentlichen Sektors durch “ausländische Entitäten, die eine liberale und feministische Weltsicht vertreten”. Die Liste an Beispielen ist lang und deprimierend. Dies alles wirkt sich auch auf Jüdinnen und Juden in der Diaspora aus, für die Israel als sicherer Hafen lebensnotwendig ist. Nicht nur, weil die Grundpfeiler der Demokratie angegriffen werden, sondern auch weil Ben-Gvir und Smotrich explizit den Plan geäußert haben, das Rückkehrrecht für Jüdinnen und Juden aus der Diaspora einzuschränken.

Justizreform

Das bindende Glied der aktuellen Koalition ist das Ziel, den historisch eher links-gerichteten Obersten Gerichtshof in dessen Macht einzuschränken. Dieser kann Entscheidungen der Exekutive zurückweisen, die seiner Meinung nach im Widerspruch zu den 13 israelischen Grundrechten (Quasi-Verfassung) stehen. So überstimmte er beispielsweise in der Vergangenheit die Expansion israelischer Siedlungen in der Westbank. Zur Umsetzung dieses Ziels wurde gleich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode eine umfassende Reform der Justiz angekündigt. Grundsätzlich soll damit dem Parlament die Möglichkeit eingeräumt werden, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit zu überstimmen. Außerdem soll es die Kontrolle über die Ernennung der Richter:innen des Obersten Gerichtshofs übernehmen. Dabei verfolgt Netanjahu, der bereits zum sechsten Mal als israelischer Ministerpräsident fungiert, seine ganz persönlichen Ziele. Für diese nimmt er auch die Aushebelung des Rechtsstaats und dessen Gewaltenteilung in Kauf. Die Reform enthält nämlich Gesetzesentwürfe, die einerseits Misstrauensvoten massiv einschränken sollen und andererseits die strafrechtliche Verfolgung amtierender Ministerpräsidenten verbieten. Die Verbindung zu dem laufenden Strafverfahren gegen Netanyahu liegt auf der Hand. Diese Pläne der Regierung führten zu massiven Protesten in der Bevölkerung, an denen bis heute wöchentlich hunderttausende Israelis teilnehmen, unter ihnen auch unzählige Personen des öffentlichen Lebens. Beispielsweise rief der ehemalige Chef des Mossad, Tamir Pardo, Netanjahu öffentlich zur Resignation auf. Der Widerstand übte einen solchen massiven Druck auf die Regierung aus, dass die Reform zum Halt gekommen ist – fürs Erste. Ausschlaggebend hierfür war auch Yoav Gallant, der aktuelle israelische Verteidigungsminister, der sich zwei Tage zuvor als erstes Regierungsmitglied gegen die Reform ausgesprochen hatte. Optimist:innen könnten dies als Zugeständnis der Regierung gegenüber ihren Bürger:innen werten. Allerdings liegt es nahe, dass es sich dabei eher um ein Spiel mit der Zeit handelt – das wäre unter Netanjahu nicht das erste Mal. Jedenfalls kündigte Itamar Ben-Gvir bereits an zu resignieren, sollte die Justizreform kippen. Die erneute Auflösung der Regierung steht also bereits am Horizont, die voraussichtlich, so haben es die letzten fünf Wahlen gezeigt, nicht viel bringen wird.    

Was machen eigentlich die Linken

Das Wort “Links” (hebr.: “Smolani:t”) existiert im politischen Kontext Israels nicht mehr wirklich. Dabei erhielt die Avoda (die historische Arbeiterpartei) in der Vergangenheit regelmäßig 30-40% der Stimmen bei den israelischen Parlamentswahlen. Heutzutage werden sich selbst Menschen, die dem linken Spektrum zuzuordnen wären, wahrscheinlich nicht als Linke bezeichnen. Dies hat verschiedene Gründe. Das Scheitern des Oslo-Abkommens, die Ermordung Rabins und vor allem die zweite Intifada erschütterten die israelische Linke. In den fünf Jahren der zweiten Intifada gab es über 20.000 Anschläge (Selbstmordattentate, Schussüberfälle etc.) auf die israelische Bevölkerung. Die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinenser:innen wurde damit niedergebrannt und “Links” galt fortan als träumerisch und realitätsfern. Die Linke wurde zudem von der israelischen Rechten diffamiert: “Smolani Boged” (dt.: “Linker Verräter”) wurde zum gängigen Schimpfwort. Auch das Aufkommen des Antisemitismus von Links, dem israelbezogenem Anitsemitismus, der durch Social Media heutzutage allgegengwertig geworden ist, hilft dem linken “Branding” in Israel nicht. Letztendlich führten auch parteiinterne Differenzen zu Spaltungen. Im Ergebnis führte dies zum Überlaufen der politischen Linken ins Zentrum. 

Wohin?

Der aktuelle Widerstand der liberalen Kräfte in Israel ist unabdingbar. Sich längerfristig aus dem politischen Patt zu befreien, wird jedoch konsensfähige Antworten auf Israels Krisen verlangen, bestenfalls linke. Auch die jüdische Diaspora, die gewissermaßen der Existenzgrund Israels ist, wird Antworten finden müssen, wenn sie auch zukünftig ein demokratisches Israel als Lebensversicherung genießen möchte.  

Alon Ishay