ÖH-Wahlen 2023 – Eine zeitgeschichtliche Analyse

ÖH-Wahlen 2023 –
Eine zeitgeschichtliche Analyse

Eine Analyse, die bloß die Forderungen und Argumente des geschlagenen ÖH-Wahlkampfs wiederkäut, wäre ziemlich fad. Eine Gegenüberstellung von Gegenwart und Vergangenheit, sowie Perspektiven, die nicht nur bis zum Ende der neuen Legislaturperiode reichen, das ist spannender. Welche Fraktionen können die diesjährigen Ergebnisse wirklich feiern? Seit wann und warum ist die Wahlbeteiligung eigentlich so niedrig? Wird von den vielen Forderungen je etwas umgesetzt?

Von rechts nach links

Beginnen wir mit den Wahlergebnissen. Wer erst seit Kurzem studiert, könnte den Eindruck gewinnen, am Ende käme bei den ÖH-Wahlen irgendwie immer dasselbe heraus. Hier reicht schon ein Blick in die jüngere Vergangenheit, um zu sehen: Das Gegenteil ist der Fall. So war der Verband sozialistischer Student:innen in Österreich (VSStÖ) nicht etwa schon immer die stimmenstärkste Fraktion, sondern 2021 zum ersten Mal in seiner Geschichte. Ein Ergebnis über 25 % wie vor zwei Jahren und heuer gelang ihm zuvor nur 1948 und 1983. Überhaupt landete insgesamt erst vier Mal keine bürgerliche Fraktion auf dem ersten Platz, zum ersten Mal die Grünen & Alternativen Student:innen (GRAS) 2003.

Dass meistens linke Fraktionen miteinander koalieren und so die ÖH-Exekutive bilden, ist zwar seit inzwischen über 20 Jahren üblich, die 60 Jahre davor gestalteten sich aber anders. Bei den ersten zehn ÖH-Wahlen bis in die 60er-Jahre hinein bestand eine ungebrochene absolute Mehrheit der konservativen Vorgängerorganisationen der heutigen Aktionsgemeinschaft (AG). Erst in den 70ern schwand diese langsam, nicht zugunsten Linker, sondern vor allem anderer bürgerlicher Listen.

Erst nachdem im Jahr 2000 die schwarz-blaue Bundesregierung angelobt wurde, verschoben sich die Mehrheiten in der ÖH-Bundesvertretung (BV) nachhaltig nach links: Bei den ÖH-Wahlen 2001 sackte die ÖVP-nahe AG von 41 auf 29 % ab, VSStÖ und GRAS gewannen sechs und neun Prozentpunkte dazu. Zu dieser Zeit begann auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) auf einem niedrigen Niveau von 2–3 % herumzudümpeln, wie er es bis heute tut. Im letzten Jahrhundert erlebte der RFS noch deutlich bessere Zeiten. Anfang der 50er-Jahre gegründet, diente er zunächst vor allem als Sammelbecken (ex-)nationalsozialistischer Student:innen. Und zwar durchaus mit Erfolg: Bei seinem ersten Antreten 1953 konnte er mit 32 % an der konservativen Mehrheit kratzen, noch bis in die 70er hinein war er mit konstanten Ergebnissen über 20 % stets Zweiter hinter den Konservativen und weit vor dem VSStÖ.

Viel Spaß, viel Kommunismus

Wenn man in die 70er-Jahre schaut, erkennt man auch die Komplexität der Geschichte kommunistischer Student:innenorganisationen. Damals entstanden nach Konflikten bei der Vereinigung Demokratischer Student:innen (VDS) die Marxistisch-Leninistische Studentenorganisation (MLS), die Gruppe Kommunistischer Studenten (GKS), die maoistische Liste Kommunistischer Hochschulorganisationen (LKH) sowie die trotzkistische Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM). In den 70ern konnten die verschiedenen Gruppen mehrmals insgesamt um die 10 % erreichen – auch das führte nicht zu einer Einigung. Der 1974 aus dem GKS hervorgegangene Kommunistische Studierendenverband (KSV) überlebte als einziger der genannten Verbände und blieb zumindest bis 2007 geeint. Seither treten die Kommunist:innen wieder getrennt voneinander an: Neben der Linken Liste (KSV-LiLi) besteht auch die Kommunistische Jugend Österreich (KSV-KJÖ), die in der Vergangenheit öfters durch Zusammenarbeit mit antisemitischen, der BDS nahestehenden Organisationen aufgefallen ist und etwa bei JöH-Veranstaltungen nicht willkommen ist. Die beiden KSVs erreichen inzwischen jeweils rund fünf Prozent.

Die ebenfalls in den 70ern gegründeten Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ) kandidierten 1989 erstmals bundesweit und hatten ihre Hochphase von 2007 bis 2015. Jahrelang waren sie zweitstärkste Fraktion in der Bundes-ÖH und stellten mehrmals ÖH-Vorsitzende. Seit den 90ern gibt es auch liberale Student:innengruppen, aus denen letztendlich die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) entstanden. So wie die FLÖ erreichten sie in den vergangenen Jahren schon bessere Ergebnisse als zuletzt – auf ihrer Website schrieben sie von sich schon als „Generation Zweistellig“, dieses Jahr kamen sie auf neun Prozent. Und auch die wenig seriöse Liste „Who the f*ck is Herbert?“ (HERBERT) ist nicht die erste ihrer Art. Schon in den 80ern feierte die Liste „Die Rebellen vom Liang Shan Po“ Erfolge, die von 1983 bis 1989 in der Bundes-ÖH vertreten war und 1985 ihre beiden erreichten Mandate öffentlich versteigerte.

Die Krux mit der Beteiligung

Nicht nur Spaßlisten kehren also immer wieder auf, auch die Debatte um die niedrige Wahlbeteiligung wird alle zwei Jahre aufs Neue geführt. Die Beteiligung erreichte im Pandemiejahr 2021 ihren bisherigen Tiefpunkt, wo bloß 15,8 % aller Studierenden zu den Urnen schritten. In diesem Jahr stieg sie nun zwar wieder auf 21,2 % an, kann damit aber bei weitem nicht zu vergangenen, nicht-pandemischen Wahljahren aufschließen und stellt noch immer die zweitschlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten dar. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die von den Fraktionen gefeierten Wahlgewinne in einem anderen Licht.

Doch auch hier sah es früher ganz anders aus: Bei den ersten ÖH-Wahlen 1946 gingen 77 % aller Student:innen zur Wahl, die hohe Beteiligung konnte sich lange halten und lag 30 Jahre lang immer über 60 %. Ab 1967 kam es zu einem Absturz in drei Schritten: Während sich hier noch 64 % beteiligten, gingen zwei Jahre später nur 53 % zur Wahl, 1971 waren es dann noch 43 % und 1974 magere 33 %. Diametral gegenüber der sinkenden Zahl der Wähler:innen stand die rasant steigende Menge der Wahlberechtigten – während sie 1946 noch bei knapp 27.000 gelegen war, umfasste sie 1969 schon rund 47.000 Studierende und vergrößerte sich in den Kreisky-Jahren, die maßgeblich von einer Öffnung der Hochschulen geprägt waren, bis auf 134.083 wahlberechtigte Student:innen im Jahr 1983. In dieser Zeit hat die negative Entwicklung der Wahlbeteiligung jedenfalls ihren Ursprung. Ob sie beispielsweise durch fehlende Aufklärung der neuen Studierenden über die ÖH oder das schwindende Gefühl, einer homogenen Studierendenmasse mit einer gebündelten Stimme anzugehören, ausgelöst wurde, lässt sich schwer sagen. Eindeutige Gründe für das dauerhafte Sinken der Beteiligung bis in die Gegenwart sind nicht festzumachen.

Türkis-grüne Chuzpe

Vergleicht man die damaligen Zahlen mit aktuellen, zeigt sich das Ausmaß des andauernden Sinkfluges. 2023 gingen insgesamt doppelt so viele Studierende wählen wie 1965. Die Zahl der Wahlberechtigten hat sich seitdem verneunfacht. Dass nun der zuständige Bundesminister Martin Polaschek am Wahlabend zur zweitniedrigsten Beteiligung aller Zeiten in Höhe von 21,2 % sagte, es sei „ein Tag zum Feiern“ und eine führende Vertreterin der GRAS den leichten Beteiligungs-Anstieg als „unglaublich erfreulich“ bezeichnete, ist eine ziemliche Chuzpe. Die Verantwortungsträger:innen verkennen offensichtlich die Problematik einer derart niedrigen Beteiligung. Böse Zungen behaupten, der ÖVP-Minister freue sich in Wirklichkeit darüber, dass ihm die kommende linke Koalition durch ihre schwache demokratische Legitimierung wohl nicht allzu gefährlich werden könne.

Vor der Wahl hatte das ÖH-Vorsitzteam zumindest noch Ambitionen gezeigt, die Wahlbeteiligung wieder auf mindestens 25 % zu erhöhen. Dazu wurde mit Geldern aus dem ÖH-Budget eigens eine Kampagne unter dem Titel „Vote today, shape tomorrow“ durchgeführt. Angekündigt wurden etwa drei Erklär-Videos für Social Media und eine Sonderausgabe des ÖH-Magazins „Progress“. Auf Instagram konnten zumindest einige Views erzielt werden, während auf YouTube und TikTok bloß zwei der drei Videos überhaupt gepostet wurden. Das selbst gesetzte Ziel konnte so nicht erreicht werden.

Große Klappe, nichts dahinter?

Die Gründe fürs Fernbleiben von der Wahl sind vielfältig, oft werden jedoch zwei Argumente genannt: Die ÖH tut nichts, und wenn sie doch etwas tut, wird sie nicht ernst genommen. Was stimmt: In den regelmäßigen Wahlkampfzyklen werden gerne große Forderungen der antretenden Listen formuliert. Die tatsächlich umgesetzten Projekte sind oft von einer bedeutend kleineren Größenordnung. So listete etwa der KSV-LiLi, zuletzt an der ÖH Uni Wien Teil einer linken Koalition, in diesem Jahr auf einem Flyer Forderungen und bereits Umgesetztes auf. Kurios war dann direkt aufeinander folgend sinngemäß zu lesen: „Gefordert: Gewinnsteuern für Konzerne, Abschaffung aller Aufnahmeprüfungen; Erreicht: Box-Kurs für FLINTA*-Personen, Kampagne zum Thema Prekarität“. Auch auf Bundesebene sah es in den letzten beiden Jahren ähnlich aus. Die dort koalierenden Fraktionen VSStÖ, GRAS und FLÖ stellten im Wahlkampf 2021 viele übereinstimmende Forderungen auf, von denen es schließlich bei weitem nicht alle in den gemeinsamen Koalitionsvertrag schafften. Wurden im Wahlkampf beispielsweise einhellig eine radikale Energiewende, die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums für alle und die Abschaffung jeglicher Studiengebühren gefordert, fanden sich im Koalitionsvertrag, das immerhin zehn Seiten an Projekten beinhaltete, anschließend bloß ein „Pilotprojekt Teilzeitstudium“, das Wort „Studiengebühren“ wurde lediglich einmal erwähnt – in der Präambel – und beim Klimaschutz wurde sich doch für kleinere Schritte wie grünere Mensen, Machbarkeitsstudien und klimapolitische Bildungsarbeit entschieden.

Im Wahlkampf 2023 forderten die Fraktionen nun großteils wieder dasselbe wie schon vor zwei Jahren, von Teilzeitstudium über eine radikale Klimawende bis zur Abschaffung von allen Studiengebühren. Die Wiederholung bereits gestellter und nicht umgesetzter Forderungen ist naturgemäß kein Phänomen linker Fraktionen – so plakatierten die JUNOS schon für nachgelagerte Studiengebühren, als sie noch gar nicht JUNOS, sondern JuLis hießen. 

Kraft aus der Vergangenheit

Sind die oben angeführten Vorurteile deshalb gerechtfertigt? Keineswegs. Zum einen sei erwähnt, dass viele der Forderungen von der ÖH selbst gar nicht umgesetzt werden können, weil sie politische Entscheidungen und Gesetzesänderungen benötigen. Der Druck, den die ÖH hier auf die Politik ausüben kann, ist bei niedriger Wahlbeteiligung, enden wollend. Letztendlich kann sich ein jeder renitenter Minister (es sind vor allem Männer gemeint) über sämtliche ÖH-Forderungen hinwegsetzen, ohne dabei große Konsequenzen befürchten zu müssen. Und doch ist es der ÖH seit ihrer Gründung immer wieder gelungen, auf Missstände aufmerksam zu machen, die Politik zum Umsetzen ihrer Forderungen zu bewegen und so erhebliche Verbesserungen für die Studierenden zu erkämpfen. In den frühen 50er-Jahren etwa führte die christlich-konservativ dominierte ÖH eine Krankenversicherung um fünf Schilling für alle Student:innen ein. 1953 erlangte die ÖH durch einen Schenkungsvertrag ein Grundstück in der Führichgasse 10, gleich hinter der Staatsoper, und errichtete dort mit Eigenmitteln selbstständig ein Studierendenheim. (Es ist inzwischen ein Hotel …) Auch von der ÖH unterstützte Demonstrationen, wie wir sie heute kennen, bestehen schon lange – in den 60ern wurde etwa gegen die Anstellung von Professor:innen mit Nazi-Vergangenheit oder für ein aufgestocktes Uni-Budget protestiert. An der erstmaligen Abschaffung der Studiengebühren und anderen hochschulpolitischen Meilensteinen in der Kreisky-Ära war die ÖH ebenso maßgeblich beteiligt wie an der Bewahrung der Hainburger Au 1984. Als in den 90ern die Haider-FPÖ ihren Aufschwung erlebte, organisierte die ÖH Solidaritätskundgebungen, wirkte am Lichtermeer 1993 mit und war Mitbegründerin der Hilfsorganisation „Helping Hands“ für Geflüchtete. Nach Repressionen unter der Schwarz-Blauen Bundesregierung in den 2000er-Jahren, die Studiengebühren wieder einführte und dafür die Direktwahl zur ÖH-Bundesvertretung abschaffte, verhandelte die ÖH erfolgreich über die Neugestaltung des Hochschüler:innenschaftsgesetz (HSG) 2014 mit.

Zuletzt gab es für Studierende von der ÖH vor allem eines: Geld, Geld, Geld. Ob mit Sozialfonds, Corona-Härtefonds, Klima-Fördertopf oder Ukraine-Soforthilfetopf – in jüngster Vergangenheit hat die ÖH gelernt, selbst strukturelle Angebote zu schaffen, wo die türkis-grüne Regierung ihre Forderungen ignorierte. Nach der geschlagenen Wahl geht es nun darum, einerseits den Druck auf die Politik zu erhöhen und andererseits mit Einbindung aller Studierender Wege zu erarbeiten, auch abseits der klassischen bürokratisch-politischen Spielfelder sinnvolle, wirksame Maßnahmen setzen zu können. Dafür ist der nächsten ÖH-Exekutive zu empfehlen, Kraft aus den erfolgreichen Momenten der Vergangenheit zu schöpfen. Ein Blick in die (Zeit-)Geschichte schadet nie.

Mati Randow