Blick nach rechts
Der Presseservice Wien beobachtet seit sechs Jahren anti-emanzipatorische Bewegungen
Als wir gefragt wurden, ob wir einen Beitrag darüber schreiben wollen, wie sich unsere Arbeit unter einer möglichen blau-schwarzen Regierung ändern könnte, standen die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien bereits einige Tage vor dem finalen Scheitern. Die Möglichkeit, einen Beitrag über unsere Arbeit zu veröffentlichen, blieb bestehen, und wir nehmen uns gerne und dankbar den Raum, um ein bisschen aus den letzten Jahren zu erzählen.
Das Projekt
„Uns“ – also das Presseservice Wien – gibt es seit mittlerweile sechs Jahren. Das Projekt entstand aus einer Vernetzung freier Journalist:innen und Medienaktivist:innen, die immer wieder vor dem selben ärgerlichen Problem standen: Von großen Medienhäusern bis hin zu kleinen Bezirksblättern wurden bei der Berichterstattung über Demonstrationen rechtsextremer Akteur:innen oft deren heroisches Bildmaterial oder wörtliche Propagandatexte übernommen und abgedruckt.
Unser Ziel wurde es, diese Lücke in der öffentlichen Wahrnehmung zu füllen, einen möglichst breiten Blick auf rechtsextreme, antisemitische und andere anti-emanzipatorische Bewegungen zu richten, um so die Gefahr, die von ihnen ausgeht, sichtbar zu machen, ohne deren Ästhetik und Narrative zu reproduzieren.
Freie Fotograf:innen und Journalist:innen haben so seit 2018 die Möglichkeit, über das Presseservice Wien Bildstrecken und Texte zu veröffentlichen. Um ein vollständiges Bild einer Demonstration bieten zu können, werden nicht nur einige wenige Fotos publiziert, sondern so viel Material wie nötig veröffentlicht, um eine Veranstaltung und deren Teilnehmer:innen abzubilden. Die Fotodokumentation auf unserer Homepage wird hierbei immer begleitet von einem Text, in dem sachlich die wichtigsten Ereignisse und die anwesenden Akteur:innen beschrieben werden.
Fernab von der Wettbewerbsstruktur schnelllebiger Medien und unabhängig von Klicks, Trends und Zeitungsabonnements bieten wir einen präzisen Blick auf die extreme Rechte. Durch konstantes Monitoring sowie die Recherche in bestehenden Netzwerken ist es möglich, die vielschichtige Dynamik der Rechten in Österreich und ihre Verflechtungen hinein in die bürgerliche Mitte aufzuzeigen.
Was hat sich seit 2018 getan?
Seit Dezember 2018 haben wir mehr als 150 Fotoalben auf unserer Website veröffentlicht und über ungleich mehr Demonstrationen auf X (vormals Twitter) berichtet. Wir haben rechtsextreme und neonazistische Aufmärsche in ganz Österreich und Osteuropa dokumentiert. Antifeministische, LGBTQ-feindliche und verschwörungsideologische Aufmärsche gehörten genauso zu unserem Beobachtungsgegenstand wie Mobilisierungen linker Antisemit:innen oder Islamist:innen gegen Israel.
Während der Corona-Pandemie haben wir versucht, möglichst lückenlos die von Beginn an oft antisemitisch und verschwörungsideologisch geprägten Proteste gegen die sogenannten „Coronamaßnahmen” zu dokumentieren. Mit einem ähnlichen Anspruch auf Vollständigkeit der Dokumentation sind wir an die antisemitische Protestwelle nach dem Hamas-Angriff auf Israel am siebten Oktober 2023 herangegangen.
Während es uns lange wichtig und möglich war, auch linke soziale Bewegungen zu dokumentieren, mussten wir diesen Zweig unserer Arbeit wegen des enormen Ausmaßes der rechten bis rechtsextremen Proteste während der Corona-Pandemie aus Ressourcengründen aufgeben.
Bedrohungen und Angriffe
Schon vor der Pandemie haben wir einen Anstieg in Häufigkeit und Intensität von Übergriffen auf linke Journalist:innen, Fotograf:innen und Videograf:innen beobachtet. Kritische Berichterstattung wurde zunehmend als unerwünscht und störend wahrgenommen.
Behinderungen bis hin zur Verunmöglichung journalistischer Arbeit geschahen an dieser Stelle nicht nur – wie zu erwarten wäre – durch Rechtsextreme, sondern oftmals auch durch die Polizei sowie seit dem siebten Oktober 2023 immer wieder auch durch antisemitische Aktivist:innen.
Die Palette an Übergriffen reicht vom Bedrängen, Abschirmen oder Verfolgen über einen längeren Zeitraum über Schläge gegen Körper und Fotoausrüstung bis hin zu Spucken und Angriffen mit Pfefferspray oder Bierflaschen. Konkrete Beispiele sind etwa der Pfeffersprayangriff auf ein Team von Journalist:innen auf einer „Demonstration gegen Corona-Maßnahmen“ im Februar 2021 und der Verletzung einer Fotografin während der Dokumentation einer Veranstaltung der Identitären im Herbst 2021. Abseits der öffentlich diskutierten körperlichen Angriffe bleiben andere Formen der Einschüchterung, wie etwa das Verfolgen von Journalist:innen auf dem Heimweg, das Outen von Journalist:innen in sozialen Netzwerken oder mittels auf Demonstrationen verteilter Steckbriefe, eher im Hintergrund.
Auch durch die Polizei wurde und wird immer öfter gegen linke Journalist:innen vorgegangen. Ständige Anzeigen aus nichtigen Gründen, Schikanen wie Ausweiskontrollen und rechtswidrige Durchsuchungen bis hin zu Einkesselungen und vorübergehenden Festnahmen auf Demonstrationen sind nur einige Beispiele der Behinderung durch die Exekutive.
Für freie Journalist:innen bedeuten die ständigen Anfeindungen, Übergriffe und Polizeischikanen einen enormen zeitlichen, emotionalen und oft auch finanziellen Aufwand, etwa wenn die Kameraausrüstung beschädigt wird. Besonders bitter wird es, wenn regelmäßig große Medienhäuser das mit großen Mühen gewonnene Foto- oder Videomaterial ohne Anfrage und Bezahlung einfach übernehmen.
Was hat sich in der rechten Szene verändert?
Hat sich die FPÖ unter Norbert Hofer oder Heinz-Christian Strache zumindest formal um eine Trennlinie zur „Identitären Bewegung“ bemüht, ist diese nach der Corona-Krise und durch die FPÖ unter Herbert Kickl vernachlässigt worden.
Ebenso hat sich die vor allem während der Corona-Proteste noch viel betonte, auf „Unparteilichkeit“ und „Unabhängigkeit“ bedachte außerparlamentarische Rechte zu großen Teilen offen in die Schirmherrschaft der FPÖ eingegliedert.
Auch Identitäre und FPÖ-Vorfeldorganisationen sind inzwischen fast untrennbar miteinander verwoben, sodass bei den „Identitären“ faktisch von einer Vorfeldorganisation der FPÖ gesprochen werden kann.
Ein Blick zurück – ein Blick nach vorn
Wir blicken mit Stolz auf mehrere Jahre Foto- und Videodokumentation in Österreich und Europa zurück. Die beständige Dokumentationsarbeit hat es zumindest in Teilen geschafft, die öffentliche Berichterstattung über die extreme Rechte differenzierter und kritischer zu machen. Uns ist es mit unserer Website gelungen, einen respektablen öffentlich zugänglichen Pool an Bildern und Demoberichten aufzubauen, der in der Vergangenheit oft für journalistische sowie wissenschaftliche Arbeiten herangezogen wurde. Auch viele erfreuliche und solidarische Kooperationen sind über die Jahre entstanden und bestehen weiterhin.
Der Zuspruch und die Unterstützung, die wir in den vergangenen Jahren erfahren haben, haben uns immer wieder vor Augen geführt, dass unsere Arbeit nach wie vor wichtig ist und uns motiviert, weiterzumachen. Wir hoffen, dass uns Foto- und Videograf:innen weiterhin Material für unsere Arbeit zur Verfügung stellen, auch wenn die gesellschaftspolitischen Verhältnisse immer widriger, unsolidarischer und härter werden.
Unser großer Dank gilt allen Personen, die ihre Energie und Zeit in diese nicht ungefährliche, aber auch unglaublich wichtige Arbeit stecken und gesteckt haben, sowie allen anderen Projekten, die sich für einen klaren Blick auf Rechtsextremismus und dessen Gefahren einsetzen.
Unermüdliches Hinschauen und Aufzeigen ist in Zeiten der Desinformation und autoritären Formierung so außerordentlich wichtig, wie es von dessen Gegner:innen bekämpft wird. Dies gilt es weiterhin zu verteidigen.
Presseservice Wien
noodnik.at 