Make Gaza Great Again

Make Gaza Great Again

Trumps zweite Amtszeit im Heiligen Land 

eit dem 20. Jänner 2025 sitzt Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Weißen Haus. Der erste internationale Staatsbesuch galt dem eng verbündeten israelischen Premierminister Netanjahu. Thema waren etwa das Geisel-Abkommen und der Waffenstillstand zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel. In den letzten Wochen hat er weitere Pläne für Gaza bekannt gegeben, nämlich aus den Trümmern Gazas eine Riviera des Nahen Ostens zu bauen.

Es stellen sich aber jetzt auch die Fragen: Wer sind die Menschen in Trumps Kabinett, die mit Israel zu tun haben werden? Wie können diese Mitspieler:innen eingeschätzt werden? Wobei hat Trump in seiner letzten Amtszeit mitgewirkt und wie wird es dieses Mal weitergehen? 

Der Mediator zwischen Israel, den USA und der Hamas: Steve Witkoff 

Sein offizieller Titel ist „United States Special Envoy to the Middle East“. 

Wie viele der Menschen in Trumps engerem Kreis, ist Steve Witkoff ein Milliardär und Geschäftsmann mit einem sehr erfolgreichen Immobilienbüro in New York. Laut der Washington Post ist Steve Witkoff seit 2023 Trumps „political advisor, fundraiser and golfing buddy”. Ihre Freundschaft geht laut der Washington Post bis 1986 zurück.

Steve Witkoff ist unter Trumps zweiter Amtszeit dafür zuständig, die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bezüglich des Waffenstillstandes und des Geisel-Deals, weiterzuführen, die von der Biden-Administration begonnen wurden. Witkoff hat dabei für einen nahtlosen Übergang mit Bidens Special Envoy, Brett McGurk, zusammenarbeiten müssen. Diese Zusammenarbeit soll außerordentlich gut gelaufen sein. Medienberichte ließen diese reibungslose Übergabe unerwartet und erfreulich erscheinen. 

Außenminister Marco Rubio

Der offizielle Titel seiner Rolle ist „Secretary of State”, was der Rolle unserer Außenministerin entspricht. Marco Rubio kennt man als Politiker in Washington, D.C., der bisher als republikanischer Senator seinen Bundesstaat Florida vertreten hat. Schon damals zeigte er sich als Freund der israelischen Rechten, als er gegen eine UN-Resolution agitierte, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland verurteilte. Zu seiner Eignung als höchster amerikanischer Diplomat muss man erwähnen, dass er im Rahmen seiner früheren außenpolitischen Tätigkeit 2020 so harte Kritik an China geübt hat, dass China damals über ihn ein Einreiseverbot verhängt hat. Auf diplomatisches Feingefühl kann man bei ihm also eher nicht hoffen. Während seines letzten Staatsbesuchs in Israel ist er am 17. Februar 2025 mit Premierminister Netanjahu bei einer Pressekonferenz aufgetreten. Bei dieser Konferenz hat Netanjahu die neuen Pläne Trumps, aus Gaza eine Riviera des Nahen Ostens zu bauen und alle Palästinenser:innen aus Gaza „umzusiedeln” – besser bekannt als ethnische Säuberung – begrüßt. Rubio erklärte während dieser Konferenz auch: „Die Hamas kann weder als militärische noch als administrative Regierung in Gaza weitermachen. […] Die Palästinenserorganisation müsse eliminiert werden. […] Solange die Hamas Israel mit Gewalt droht, ist ein Frieden unmöglich”. Rubio nannte auch den Iran „die größte Quelle der Instabilität in der Region, die niemals eine Nuklearmacht werden darf”. Somit fährt Rubio also genau die Linie, die sich das offizielle Israel erhofft hat. Ebenso befürwortet er die Deportation von ausländischen Student:innen, die sich an Campus-Protesten gegen Israel beteiligten.

Ein Evangelikaler in der Botschaft in
Jerusalem? Mike Huckabee

Für die Rolle des amerikanischen Botschafters in Israel hat Donald Trump Mike Huckabee, einen geweihten baptistischen Priester, nominiert, womit er der erste christlich-amerikanische Botschafter in Israel wäre. Noch hat ihn der Senat jedoch nicht angelobt, das soll voraussichtlich am 25. März passieren. Als Senator vertrat er den erzkonservativen US-Staat Arkansas von 1996-2007. In den Jahren 2008 und 2016 kandidierte er für das Amt des Präsidenten und belegte 2008 bei den Vorwahlen der Republikaner den zweiten Platz. In seinem professionellen Leben war er in verschiedenen Milieus aktiv, darunter als Talkshow-Host für seine Serie Huckabee bei dem Pro-Trump Nachrichtensender Fox News. Seine Tochter, Sarah Huckabee Sanders, war in der letzten Trump Administration von 2017-2019 als Pressesprecherin tätig. Er gehört einigen christlich-zionistischen Organisationen an und hat eine klare Stellung zu Israel sowie zu den Siedlungen, von denen viele durch Evangelikale gefördert werden. In einem Interview sagte er etwa: „Das Westjordanland gibt es nicht – es sind Judäa und Samaria. […] So etwas wie eine Siedlung gibt es nicht. […] Es sind Gemeinschaften.  […] Es sind Nachbarschaften. […] Es sind Städte. […] So etwas wie eine Besetzung gibt es nicht”. Passenderweise sieht er das palästinensische Volk als Erfindung, als „ein politisches Werkzeug, um Israel Land wegzunehmen”. Die Annexion der Westbank sieht er als mögliche Option in Trumps zweiter Amtszeit, eine Zweistaatenlösung lehnt er kategorisch ab. Jedoch macht er klar, nur den Willen Trumps ausführen zu werden. 

Trumps Nahostpolitik seit 2016 

Während seiner letzten Amtszeit wurde Donald Trump von vielen als ein großer Unterstützer Israels und enger Verbündeter des Premierministers Netanjahu gesehen. Es gab allerdings auch ganz gegenteilige und sehr kritische Sichtweisen seiner Nahost-Politik. 

Unter anderem hat Präsident Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen lassen. Im Juni 2018 verkündete Nikki Haley, angesichts der permanenten und unverhältnismäßigen Verurteilungen Israels im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den Austritt der USA aus dieser Organisation.  

Im September 2020, am Ende seiner ersten Amtszeit, wurden unter Trump die Abraham Accords von den USA und Israel sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sudan, Bahrain und Marokko unterschrieben. Im Gegenzug versprach Trump, den Sudan finanziell zu unterstützen und von der Liste „State Sponsor of Terrorism” zu streichen. Der seit vielen Jahren von Marokko erhobene Anspruch auf die Westsahara wurde von den USA ebenso anerkannt.

Was Präsident Trumps aktuelle Pläne für Israel sind, ist schwer einzuschätzen, doch scheint er fest hinter Netanjahus Regierung zu stehen. In seiner Rede vor dem US-Repräsentantenhaus am 5. März betonte Trump noch einmal lautstark seine Unterstützung Israels, und dass er die Entfernung der Hamas aus Gaza, egal mit welchen Mitteln, befürwortete. Einen Geschmack darauf gibt das von ihm gepostete und KI-generierte Video, in dem man Trump und Musk in einem zum Urlaubsresort umgebauten Gaza-Strand liegen sieht. Nachdem Ägypten und Jordanien klar gegen eine Umsiedlung der Bewohner:innen Gazas in ihre Länder auftraten, wird mittlerweile mit dem Sudan, Somaliland und Somalia verhandelt, ob diese nicht die Palästinenser:innen aufnehemen würden. Vertreiben will er laut einer Pressekonferenz in Irland vom 12. März jedoch niemanden. Ausländische Student:innen, die sich an Campus-Protesten gegen Israel beteiligten, will der „free speech absolutist” hingegen deportieren lassen.

Hannah Fodor