Offener Brief der JöH an die Regierung

“Österreichs Geschichte ist gezeichnet von Antisemitismus, Diktatur und Nationalsozialismus. Von Lueger, der Hitler als Idol diente, zu Dollfuß, der der Diktatur den Weg ebnete, bis hin zu Waldheim, der seine SA-Vergangenheit verschwieg. Wir hatten gehofft, dass die Kontinuität antisemitischer Politik in den gemäßigten österreichischen Parteien ein Ende genommen hat.

Gerade vor dem Hintergrund des begrüßenswerten “Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus” sind wir erschüttert und besorgt über die Ernennung Gerhard Karners als Innenminister, der sich in seinem Landtagswahlkampf antisemitischer Rhetorik bediente und sich davon nicht distanzieren will. Laut Karner habe die SPNÖ mit “Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet”, diese seien “Klimavergifter”. Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der “Jüdischen Weltverschwörung” aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des “Jüdischen Brunnenvergifters”.

Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen.

Wir fordern somit die Neubesetzung dieses wichtigen Amts.”

Unterzeichner:innen:

Jüdische österreichische Hochschüler:innen / Österreichische Hochschüler_innenschaft / Elfriede Jelinek (Autorin) / Doron Rabinovici (Autor und Historiker) / Irmgard Griss (Präsidentin des Obersten Gerichtshofes a.D.) / Michael Köhlmeier (Autor) / Cornelius Obonya (Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich) / Ruth Beckermann (Regisseurin) / Monika Helfer (Autorin) / Isolde Charim (Philosophin, Publizistin) / Julya Rabinowich (Autorin) / Univ.-Prof. Mag. Dr. Klaus Davidowicz (Judaist) / Prof. Dr. Walter Manoschek (Politikwissenschaftler) / Univ.-Prof. Dr. Frank Stern (Zeithistoriker) / Isolde Vogel (Historikerin) / PD Dr. Phil. Eleonore Lappin-Eppel (ÖAW) / Univ.-Prof. Dr. Barbara Prainsack (Politikwissenschafterin) / Daniel Wisser (Autor) / Olga Flor (Autorin) / Univ.-Prof. Dr.phil. Ernst Strouhal (Kulturhistoriker) / Peter Stephan Jungk (Autor) / Robert Schindel (Autor) / Gerald Netzl (Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer:innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist:innen) / Dagmar Schindler (Bundesvorsitzende KZ-Verband/VdA) / Ernst Wolrab (Landessekretär für den KZ-Verband/VdA Wien) / Birgit Hebein (Obfrau für den KZ-Verband/VdA Niederösterreich) / Bini Guttmann (Exekutivrat World Jewish Congress) / Awi Blumenfeld (Historiker) / Eduard Freudmann (Künstler) / Harry Bergmann (Journalist) / Julie Handman (Leiterin Jüdisches Institut für Erwachsenenbildung) / Frédéric-Gérard Kaczek (Direktor Jüdisches Filmfestival Wien) / Karin Stanger (Bundessprecherin AUGE) / Samy Teicher (Psychotherapeut) / Elisabeth Brainin (Psychoanalytikerin) / Republikanischer Club – Neues Österreich / Verein GEDENKDIENST / Vorstand des Centre for Israel Studies Vienna / Black Voices Volksbegehren / Hochschüler*innenschaft Österreichischer Roma und Romnja / Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) / (HÖR) / Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) / Berivan Aslan (Gemeinderätin) / Eva-Maria Holzleitner (Nationalrätin) / Peter Florianschütz (Gemeinderat) / Petra Bayr (Nationalrätin) / Sabine Schatz (Nationalrätin) / Marina Hanke (Gemeinderätin) / Mireille Ngosso (Gemeinderätin) / Viktoria Spielmann (Gemeinderätin) / Niki Kunrath (Gemeinderat) / Lena Köhler (Stv. Bezirksvorsteherin Josefstadt) / Tristan Ammerer (Gemeinderat) / Dejan Lukovic (Gemeinderat)