Der extreme Rand

Der extreme Rand

Es ist bemerkenswert, dass es in Österreich mit der ÖVP eine selbsternannte “Partei der Mitte” gibt, welche sich gegen den vermeintlichen “Extremismus auf allen Seiten” verteidigen möchte, jedoch gleichzeitig mit wirklich jedem verfügbaren FPÖ-Dorfnazi koaliert. ÖVP-Generalsekretär Stocker erklärte in Bezug auf den neuen SPÖ-Vorsitzenden Babler unlängst, dieser würde die Sozialdemokratie “an den extremsten linken Rand” führen und damit von “Süd- nach Nordkorea”. Diese Einschätzung mutet gleich doppelt bizarr an, denn die Partei der Dollfuß-Portraits und -Museen, die sich auch von ihrem Gründerdaddy Lueger nicht ordentlich abnabeln kann, hat 2023 gleich zweimal auf Länderebene mit der postnazistischen FPÖ koaliert. Zunächst in Niederösterreich mit Udo Landbauer, der nach einjähriger Politik-Pause sein Comeback feiern konnte. Grund für die Auszeit war ein Leak der Liederbücher der “Burschenschaft Germania”, bei welcher Landbauer eine Führungsrolle ausübte. In diesem finden sich Texte wie: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

Nachdem die Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gegen ihn und andere niederösterreichische FPÖ-Burschen rasch in Vergessenheit gerieten und Landbauer aus seinem Führerbunker zurückkehrte, brachte er einen langjährigen Weggefährten mit in den Landtag: Andreas Bors. Der ließ sich als jugendlicher Neonazi mit Kameraden beim Hitlergruß fotografieren. Der ÖVP-Schubhaftkönigin Johanna Mikl-Leitner war das freilich nicht zu “extrem” und so gibt es jetzt trotz aller Vorab-Dementi ein 1000-jähriges NiederösterReich.

In Salzburg wird die FPÖ von Marlene Svazek geführt, die aufgrund ihres Geschlechts (Gender bei Burschis eher kein Thema) selbsterklärend keiner schlagenden Burschenschaft angehört. Dennoch findet man in ihrem aktuellen Team deutschnationale Burschenschafter wie Martin Zauner. Für Svazek geradezu moderat, denn in ihrem vorigen Team spielte dereinst Reinhard Rebhandl, der als Sohn seines wegen Wiederbetätigung verurteilten SS- und NPD-Vaters noch 2010 Fahnen mit der Aufschrift „Rassenreinheit“ hochhielt, vom Verfassungsschutz beobachtet wird und an die Identitären spendete. Das alles ist jedenfalls nicht zu extrem für den Salzburger ÖVP-Vorsitzenden Wilfried Haslauer.

Leider keine extreme Überraschung, war es doch die ÖVP, die als erste bürgerliche Partei Europas auf nationaler Ebene den Cordon Sanitaire durchbrach und 2000 mit der Haider-FPÖ koalierte sowie 2017 mit der Strache-FPÖ. Extremismus war bei beiden kein Thema. 

Drei komma wie viel? Bitte was? 

Nicht nur, dass die ÖVP mit Nazis koaliert, sie ehrt auch ihren Parteiheiligen Lueger, der als größtes Vorbild Hitlers wirkte. Mit der neuen Kontextualisierung seines Denkmals, für welche die Stadt Wien gediegene 500.000€ ausgeben will, um die Statue herausheben, reinigen, schleifen und wieder einsetzen zu lassen – aber um 3,5 Grad geneigt! – wird eine gewisse Mutlosigkeit gegenüber der ÖVP im Ersten Bezirk offenbar.

Die KÖR (Kunst im öffentlichen Raum) hatte dafür eine Ausschreibung organisiert, für die Künstler:innen Vorschläge zur Kontextualisierung der Statue präsentierten. Der Gewinner, Klemens Wihlidal, hatte bereits 2010 mit einer Schiefstellung der Statue bei einem inoffiziellen Wettbewerb der Universität für Angewandte Kunst gewonnen. Dies wurde aber nie umgesetzt. Bis jetzt. Die Stadt Wien “sei nun endlich bereit” für diese Umgestaltung, was leider zeigt, dass zeitgemäße Denkmalpolitik noch immer nicht in Wien angekommen ist. Während andernorts die Statuen ehemaliger Kolonialherren umgeworfen werden wie Dominosteine, wird der Lueger hierzulande nur derart umgestaltet, dass es nun den Eindruck macht, als hätte er lediglich ein paar Bier zu viel intus – typisch österreichisch eben.

Das ist frustrierend, denn beim Kampf um die Luegerstatue sind wir schon seit Jahren an den Frontlinien. Sei es im Rahmen der Schandwache im Oktober 2020, durch unsere installativen Interventionen, unsere Petition und Pressekonferenz mit #aufstehn, die PLATZ DA! Kampagne der Universität für Angewandte Kunst, durch Demonstrationen, Offene Briefe oder auf endlosen Seiten im NOODNIK Magazin – wir waren nie leise und wir bleiben bei unserer Position, die lautet: Entfernung der Statue sowie Umbenennung und Umwidmung des Platzes! An die Stelle der Ehrung dieses Politstars des Antisemitismus gehört ein starkes Zeichen gegen dieses tödliche Ressentiment. Diese Forderungen wurden von der IKG ebenso wie in einem offenen Brief von Shoah-Überlebenden gestellt.

Den Offenen Brief von Shoah-Überlebenden hat die Stadt Wien ignoriert und bei der Pressekonferenz behauptet, es hätten sich auch Shoah-Überlebende zugunsten einer Kontextualisierung ausgesprochen. Das hörten wir dort zum ersten Mal. Schon mit dem im Herbst 2022 präsentierten Kinderspielplatz “Lueger Temporär” der Künstler:innen Petritsch und Six haben die Verantwortlichen gezeigt, dass sie die Forderungen jüdischer Verbände und Shoah-Überlebender nicht ernst nehmen. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat bei der Bekanntgabe der permanenten Kontextualisierung schließlich die Forderungen der Betroffenen als „Cancel Culture“ abgetan. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, bei uns in Österreich.

Demokratie in Schieflage

Wir haben gemeinsam mit der sozialistisch-zionistischen Jugendorganisation Hashomer Hatzair, Doron Rabinovici, Bini Guttmann und vielen mehr, im März zwei Kundgebungen im Zeichen der Solidarität mit der israelischen Demokratiebewegung organisiert. Die politische Entwicklung in Israel besorgt uns sehr. Wir können und wollen die geplante Justizreform der israelischen Rechtsaußenregierung nicht hinnehmen. Die Verbindung der Diaspora mit dem Staat Israel ist den Lesenden des NOODNIK wohl ausreichend bekannt. Fakt ist: Jüdinnen und Juden brauchen den Staat Israel. Er braucht aber auch uns. Wenn wir diesen Staat als Garanten für ein freies und selbstbestimmtes jüdisches Leben behalten wollen – ja, dann müssen wir für diesen einstehen. Deswegen ist es nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, gegen diese rechtsextreme Regierung aufzustehen. Deshalb wollen wir den NOODNIK-Schwerpunkt dieser Ausgabe ganz der komplizierten Situation in Israel widmen.

Denn: Jeden Samstag gehen hunderttausende Menschen in Israel auf die Straßen und demonstrieren gegen die neue rechtsextreme Regierung und für die demokratische Gewaltenteilung, die durch die Justizreform in Frage gestellt wird. Auf unserer Solidaritätskundgebung „Jewish Solidarity with Israeli Democracy“ waren etwa 300 Gemeindemitglieder – es war die größte Kundgebung mit Gemeindemitgliedern in der 2. Republik.

Obwohl die Welt wie gewohnt verrückt spielt, soll unser Commitment für die JöH-Community nicht zu kurz kommen: Wir haben monatliche Shabbes-Essen, regelmäßige Parties, Vorträge, Film- und Musikabende und vieles mehr für euch organisiert! ❤

In diesem Sinne, so wie es Kulturstadträtin Kaup-Hasler gern zu uns sagt: „Shalom!“

Adrian Jonas Haim, Chris Steinberger & Victoria Borochov