„Jetzt hat der Jid gwonnen“

„Jetzt hat der Jid gwonnen“

Die Kreisky-Peter-Wiesenthal Affäre

Dieser Ausspruch aus dem Munde einer betuchten älteren Bewohnerin des 1. Wiener Gemeindebezirks, überliefert durch einen damals 25 Jahre alten deutschen Studenten in Wien, steht repräsentativ für den kollektiven Schock der bürgerlich-konservativen Nachkriegsgesellschaft in Österreich als Reaktion auf die Nationalratswahl vom 1. März 1970. Bei dieser hatte die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Bruno Kreisky erstmals die Mehrheit der Mandate erreicht und stellte in Folge die erste rote Bundesregierung, welche jedoch vorerst nur durch die Unterstützung der Mandatare der FPÖ ermöglicht wurde. Dieses Zitat zeigt sowohl die Angst der besagten Gesellschaftsschicht vor der „Roten Gefahr“ im Sinne des Antikommunismus beziehungsweise Antisozialismus, als auch die nach wie vor vorhandenen antisemitischen Ressentiments. Das Zitat ist auch Zeugnis dafür, dass Kreiskys jüdische Herkunft von Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler ein zentrales Element seiner politischen Identität darstellte. Die Bezeichnung des Judentums als „Volk“, der sich Kreisky selbst Zeit seines Lebens erwehrte, geschah vor allem durch die politischen Mitbewerber:innen und blieb dennoch über Jahrzehnte hinweg ein vieldiskutiertes innen- wie außenpolitisches Thema in Österreich. Eine der bekanntesten öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen hierzu stellt die sogenannte Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre von 1975 dar. 

Bereits in der 1970 gebildeten ersten Regierung Kreisky waren vier Minister ehemalige Mitglieder der NSDAP. Dieser Umstand, wie auch die „Duldung“ der roten Alleinregierung durch die FPÖ, sind aus heutiger politischer Perspektive unverständlich und nur durch die historischen Gegebenheiten erklärbar. Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident und langjähriger politischer Begleiter Kreiskys, erörterte die Gründe für diese Vorgehensweise aus sozialdemokratischer Perspektive im Rahmen einer Vorlesung an der Uni Wien im Jahr 2020. Ziel der Integration der „Ehemaligen“ in die legitimierten politischen Parteien (vor allem FPÖ bzw. VdU, aber auch SPÖ und ÖVP) sei es gewesen, diese so von einer weiteren Radikalisierung abzuhalten und die Entstehung nationalsozialistischer Untergrund- bzw. Terrororganisationen zu verhindern. Gleichsam scheint allerdings auch die Akkumulation von Wähler:innenstimmen aus dem deutschnationalen Lager für die SPÖ als Motivation naheliegend. Weiters war die Verdrängung der seit 1945 ununterbrochen regierenden ÖVP aus Sicht der SPÖ (sowie des damals noch vorhandenen liberalen Flügels der FPÖ) oberste Priorität, um infolge dringend notwendige innenpolitische Reformen durchführen zu können.

Der KZ-Überlebende und der ÖVP nahestehende Simon Wiesenthal kritisierte öffentlich die Auswahl der Belasteten zum Ministeramt und wurde hierfür vonseiten einiger hoher SPÖ-Funktionäre verbal attackiert. Wiesenthal war Gründer und Leiter des Dokumentationszentrum des Bundes Jüdischer Verfolgter des Naziregimes, welches Aufzeichnungen über NS-Verbrecher und deren Taten sammelte und in der Nachkriegszeit mehrfach dazu beitragen konnte, dass ebensolche Verbrecher aufgefunden und vor Gericht gestellt wurden. Bereits 1971 kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, bei welchen Kreisky erstmals die absolute Mehrheit für die SPÖ erringen und somit nunmehr auch ohne Unterstützung der FPÖ regieren konnte. Zur Vorbereitung auf einen möglichen Verlust der „Absoluten“ bei den Wahlen von 1975 plante der Kanzler eine rot-blaue Koalition mit dem FPÖ-Vorsitzenden und ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter, dessen Einheit nachweislich direkt am Holocaust und anderen Kriegsverbrechen beteiligt war. Wiesenthal veröffentlichte seine Erkenntnisse über Peter wenige Tage nach der Wahl, bei welcher die SPÖ ihre alleinige Mehrheit halten konnte. Der Beschuldigte beteuerte jedoch, nicht an den Verbrechen beteiligt gewesen zu sein oder diese mitbekommen zu haben. Kreisky stellte sich trotz des Wahlsieges explizit auf die Seite Peters und nahm diesen nicht nur in Schutz, sondern ging auch zu persönlichen Angriffen auf Wiesenthal über. Diese gipfelten nach diversen Anspielungen in der unhaltbaren Aussage, dass Wiesenthal selbst ein Kollaborateur des NS-Regimes gewesen sei, woraufhin dieser eine Klage gegen Kreisky einbrachte. Des Weiteren stilisierte die SPÖ die Aktionen Wiesenthals als eine Art politisches Attentat der ÖVP auf den roten Kanzler sowie das von Wiesenthal gegründete Dokumentationszentrum als mafiöse Organisation. Auch außenpolitisch begann die Affäre weitere Kreise zu ziehen, nachdem Kreisky mehrfach bei Medienauftritten den Volksbegriff für das Judentum in Frage stellte und dieses lediglich als Glaubens- beziehungsweise Schicksalsgemeinschaft bezeichnete, wovon die internationale Presse ausgiebig berichtete. Zu seiner eigenen jüdischen Identität im Hinblick auf die Vorgänge nahm Kreisky öffentlich Stellung: 

„Ich halte die Methode, Juden oder jüdische Abkömmlinge in ihrem Heimatland suspekt zu machen, indem man sie als Teil einer sogenannten jüdischen Schicksalsgemeinschaft sowie für Israel reklamiert, damit aber in ihrer wahren Heimat isoliert, für eine umgekehrte Form des Antisemitismus, für einen posthumen Sieg Hitlers.“ 

Obwohl der Kanzler erklärt hatte, sich für das mögliche Gerichtsverfahren gegen Wiesenthal von seiner politischen Immunität entheben zu lassen, entschied sich der SPÖ-Parteivorstand dagegen und plante stattdessen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Person Wiesenthals und seinem Dokumentationszentrum. Vermutlich nicht zuletzt deshalb zog dieser seine Klage schließlich zurück. Kreisky erklärte seinerseits er habe Wiesenthal nie als Nazi-Kollaborateur bezeichnet. Die Reaktionen auf die Affäre reichten von erwartbarer Zustimmung für Kreisky von Seiten der FPÖ sowie aus rechtsextremen Kreisen über relative Zurückhaltung seitens der ÖVP, welche den angesprochenen geäußerten Verdacht, involviert zu sein, zurückweisen wollte. Eine kurzzeitige diplomatische Verstimmung mit Israel konnte Kreisky rasch beruhigen und auch innerhalb Österreichs erlitt seine Reputation kaum andauernden Schaden. 

Die Affäre Kreisky-Peter-Wiesenthal gibt Einblick in die historischen und weiterhin bestehenden komplexen Spannungsfelder zwischen Politik, Religion und jüdischer Identität in der II. Republik. Auf jeder dieser Ebenen stehen Kreisky und Wiesenthal im Kontrast zueinander, politisch im klassischen Gegensatz SPÖ-ÖVP, religiös mit Kreisky als Vertreter des liberalen, großbürgerlichen Wiener Judentums im Gegensatz zu Wiesenthal als Sohn einer orthodoxen galizischen Familie. Letztlich ist auch die Haltung zum Zionismus und zum Judentum als Volksgemeinschaft konträr. Aufgrund dieser Umstände ist eine Bewertung der Affäre stark abhängig von den persönlichen Einstellungen des Betrachters. Aus meiner Sicht ist die Vorgehensweise Kreiskys jedenfalls zu verurteilen, da selbst aus sozialdemokratischer Perspektive die Notwendigkeiten des politischen Kampfes gegen die ÖVP keine Anbiederung an rechtsextreme Kräfte rechtfertigen können. Gleichwohl sind bei jeglicher Bewertung die persönlichen Überzeugungen und Erfahrungen Kreiskys, insbesondere jene aus der Zeit des Austrofaschismus, zur Nachvollziehung seiner Haltung heranzuziehen: Nach dem Verständnis Kreiskys ebnete die Ausschaltung der Demokratie durch die Christlichsozialen 1933 den Weg für die folgende Machtergreifung des NS-Regimes in Österreich und den von diesem verübten Verbrechen. 

Flavio Schily