Ein Gott, Ein Staat fürs Patriarchat
Am Abend vor der Unabhängigkeitserklärung 1948 fügte Ben-Gurion noch die Gleichberechtigung der Geschlechter als Grundsatz ein. Somit sollten Frauen vor dem Gesetz gleich sein. So wäre das in einem säkularen Staats- und Gesellschaftssystem eigentlich zu erwarten. Doch fast acht Jahrzehnte später sabotieren Männer weiterhin echte Gleichberechtigung.
Während ein Großteil der demokratischen Staaten im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts die gesetzliche Benachteiligung von Frauen in Familienrecht, also Ehe, Scheidung und Sorgerecht, größtenteils abschaffte, hinkt Israel bis heute hinterher. Schuld daran ist Israels doppeltes Rechtssystem: Die Justiz besteht sowohl aus zivilen als auch aus religiösen Gerichten. Personenstandsangelegenheiten, wozu Eheschließungen und Scheidungen gehören, unterliegen den religiösen Gerichten. Innerhalb Israels haben nur jene Ehen staatliche Geltung, deren Trauung vor dem orthodoxen Oberrabbinat vorgenommen wurde. Eheschließungen durch Konservative oder Reformrabbiner:innen werden nicht anerkannt. Damit liegt die Zuständigkeit für Eheschließungen und Scheidungen ausschließlich beim Oberrabbinat. Diese Institution, die von ultraorthodoxen Rabbinern und religiösen Fundamentalisten geführt wird, hat somit ein weitreichendes Machtmonopol. Es gibt keine Alternative. Dass diese Konstellation zwangsläufig zu Konflikten und Einschränkungen in Fragen der Gleichberechtigung führt, dürfte kaum überraschen.
Das Oberrabbinat als Monopol
Wenn sich jüdische Paare in Israel also scheiden lassen wollen, können sie das gesetzlich nur nach dem jüdischen Recht über das Oberrabbinat tun. Dies geschieht durch einen Get, also eine Scheidungsurkunde. Der entscheidende Haken ist: Ein Get kann nur vom Mann ausgestellt werden – ohne seine Zustimmung keine Auflösung der Ehe. Verweigert dieser die Scheidung, bleibt die Frau gezwungenermaßen so lange offiziell verheiratet, bis der Mann endlich doch zustimmt oder stirbt. Eine Frau, die zwar vom Mann getrennt lebt, aber keinen Get von ihm erteilt bekommt, gilt als Agunah, übersetzt angekettete Frau. Geht sie nun eine Beziehung zu einem neuen Mann ein, gilt sie als Ehebrecherin und ihre Kinder aus dieser Beziehung als Mamserim, als illegitime Nachkommen – sie und ihre Nachkommen sind Jüdinnen und Juden zweiter Klasse. Sie unterliegen in der Halachah (jüdisches Religionsgesetz) einer minderen Position und dürfen nur andere Mamserim heiraten. Laut Frauenrechtsorganisationen sind mehrere Tausend Frauen vom Status der Agunot betroffen. Macht der Mann dasselbe – also ist offiziell noch verheiratet, aber lebt mit einer anderen Frau zusammen, so gilt er nicht als Ehebrecher und seine Kinder aus dieser Verbindung nicht als Mamserim. Manche Menschen sind eben gleicher als andere.
Es gibt Männer, die die ihnen vom israelischen Staat zugestandene Macht, als Einzige eine Scheidung einreichen zu können, nutzen, um ihre Ehefrauen zu erpressen, sobald diese einen Get verlangen. Frauen sind gezwungen, Verluste im Unterhalt, bei der Vermögensaufteilung, beim Kindesunterhalt oder im Sorgerecht hinzunehmen, um sich endlich aus einer ungewollten Ehe zu befreien. Der Mann ist der einzige, der gewinnen kann – er verfügt über den Get als Druckmittel, um finanzielle, emotionale, sexuelle oder sonstige Forderungen zu erzwingen. Dadurch liegt die Freiheit israelischer Frauen in den Händen ihrer Ehemänner. Das israelische Oberrabbinat mit seinem Ehe- und Scheidungsrecht begünstigt somit die Unterdrückung von Frauen. Die Institution des Oberrabbinats ist zwar von staatlichen Steuergeldern finanziert, unterliegt aber eigenen, intransparenten und frauenfeindlichen Regelungen. Die Diskriminierung ist im System miteingebaut.
Männerbündelei über Gleichberechtigung
Das Problem liegt nicht allein bei den ultraorthodoxen und religiösen Gerichten. Obwohl die ultraorthodoxe Gemeinschaft mit 10 Prozent Bevölkerungsanteil zwar nicht repräsentativ für die gesamte israelische Gesellschaft ist, stören sich viele säkulare Männer zu wenig an den von ihnen propagierten Rollenbildern. Aufgrund tief verankerter patriarchaler Prägungen und der breiten Anschlussfähigkeit von Frauenfeindlichkeit nehmen es viele von ihnen hin, wenn Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und unsichtbar gemacht werden. Damit ermöglichen sie erst die Machtstellung ultraorthodoxer Männer. So sind es zwar ultraorthodoxe Parteien, die ein Frauenverbot in ihren eigenen Reihen haben, aber es sind die Männer anderer säkularer Parteien, die mit ihnen koalieren. Bei der Regierungspartei Likud sieht es in den eigenen Reihen praktisch nicht viel besser aus – auch ohne Frauenverbot werden dort Führungspositionen überwiegend von Männern besetzt. Wo sind hier die Werte von Gleichheit, die in den Staatsgrundsätzen stehen? In der Realität wird deutlich: Wenn ein säkulares politisches System den Forderungen nach der Unsichtbarkeit von Frauen nachgibt, wird Männerbündelei über Gleichberechtigung gestellt.
Das Ding mit der Demokratie
Die Verflechtung von Staat und Religion ist mit demokratischen Prinzipien kaum vereinbar. Sie verhindert systematisch Gleichberechtigung – auf staatlicher Ebene durch das Monopol des Oberrabbinats und auf politischer Ebene durch religiöse, ultraorthodoxe Parteien, die politische Schlüsselpositionen besetzen und Frauenrechte sabotieren. Eine hierarchisch organisierte Religion wird dadurch zu einem festen Bestandteil des staatlichen Systems – und mit ihr ein erheblicher Anteil an institutionalisiertem Sexismus. Solange der Staat seine Neutralität aufgibt und religiösen Kräften politischen Einfluss einräumt, ist echte Gleichberechtigung für Frauen kaum zu erreichen.
Reformen sind nur schwer durchsetzbar – selbst dann, wenn sie gesellschaftlich längst notwendig wären. Obwohl sich Frauenrechtsorganisationen in Israel seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von Frauen einsetzen, bleiben breite gesellschaftliche Bündnisse aus. Das liegt nicht nur an Ignoranz oder Desinteresse, sondern auch an den politischen Prioritäten: In einem Land, in dem Fragen von Krieg und Sicherheit alles überlagern, schaffen es Gleichberechtigungsthemen kaum auf die politische Agenda.
Damit echte Gleichberechtigung möglich wird, braucht Israel endlich eine formale Verfassung, deren demokratische Grundprinzipien verbindlich und unanfechtbar sind. Das Machtmonopol der religiösen Gerichte muss aufgebrochen und ziviles Ehe- und Familienrecht eingeführt werden. Nur so kann die Freiheit israelischer Frauen vollständig ihnen selbst gehören – und nicht ihren Ehemännern, dem Staat, oder ultraorthodoxen Rebbes, Richtern und Politikern.
Alisa Offenberg