Trump als Friedensstifter?
Analyse über den viel zu späten Deal, die großen Player im Nahen Osten und das Scheitern der Demokraten unter Joe Biden, den Krieg zu beenden
Als ich die Nachricht vom Friedensplan hörte, habe ich zuerst gejubelt und dann, wie viele andere, geweint. Der Plan ist das, wofür wir seit zwei Jahren gekämpft, gehofft und gebangt haben. Der Hostage-Deal – ein Abkommen, das Leben retten soll. US-Präsident Trump, der Sondergesandte Witkoff und Amerikas diplomatische Schwergewichte konnten mit arabischen Partnern am Verhandlungstisch und mit Druck sowohl auf Netanyahu, als auch auf die Hamas, die Freilassung der Geiseln erreichen und dadurch unzählige israelische und palästinensische Leben retten – ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.
Die Frage der vollständigen Umsetzbarkeit steht jedoch auf dem Prüfstand. Klar ist auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens, die Demilitarisierung und die Deradikalisierung ein langwieriger und komplexer Prozess sein wird. Das Bestreben ist auch, dass internationale Truppen nicht zur bloßen Wiederholung der UNIFIL-Mission im Libanon verkommt – sie müssen also Zähne zeigen. Im Diskurs bleibt ein Akteur weitgehend unbeachtet, der jedoch interessant sein könnte: Indonesien. Mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, geografisch weit entfernt und ohne direkte Verstrickung in den Konflikt könnte gerade diese Distanz dem Land die Rolle eines unaufgeregten, aber potenziell wirkungsvollen Vermittlers eröffnen.
Mittlerweile sind alle lebende Geiseln wieder zu Hause, die Körper der Ermordeten sind unwürdig zurückgebracht worden, zwei Leichname befinden sich bis jetzt noch in Gaza. Die Hamas führt weiterhin einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, Frieden ist für sie ja kaum auszuhalten.
Der Plan macht auch sichtbar, was viele, die schon lange „Free Gaza from Hamas“ gerufen haben, bereits gewusst haben: Katar und die Türkei wären in der Lage gewesen, die Hamas unter Druck zu setzen, um die Geiseln freizulassen und den Krieg zu beenden – zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahren – haben sich jedoch bewusst dagegen entschieden.
Friedensstifter Trump?
Was oft vergessen wird: Trumps Hostage Deal hat die 20 verbleibenden, lebenden Geiseln befreit. Der Großteil der 251 Geiseln, von denen 168 lebend zurückkamen, wurde also unter Joe Biden freiverhandelt.
Trotzdem stellt sich eine grundlegende Frage: Warum haben es die Demokraten unter Präsident Biden nicht geschafft, wie Trump mit Druck einen endgültigen Hostage-Deal und einen langfristigen Waffenstillstand durchzusetzen?
Erstens kennt Trump keine politischen Konventionen. Er folgt nicht dem, was „man“ üblicherweise tut und er schreckt nicht davor zurück, das System aufzurütteln. Seine Ansage „Lasst uns die Palästinenser vertreiben“ war ein erster Schock, der neben moralischer Perversion das Konventionelle und die Diplomatie in die Tonne kippte. Als ihm das nichts brachte, wandte er sich der anderen Seite zu und tat das, womit niemand gerechnet hätte: Er formulierte eine positive Vision für den Nahen Osten, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen einbezog. Eine Missachtung von etablierten Normen führt zu ungewöhnlichen Ergebnissen.
Zweitens ist Trump verbandelt mit Saudi-Arabien und Katar, er möchte sein wie Mohammed b. Salman: machtbewusst, kompromisslos, korrupt – der saudische Kronprinz ist genau der Typ Herrscher, der ihn fasziniert. Gleichzeitig ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Ölproduzenten und Katar ein wichtiger globaler Gaslieferant. Für eine US-Regierung, die wie Trump weder auf Energiewende, noch auf multilaterale Klimapolitik setzt, sind wirtschaftliche Beziehungen zu diesen Staaten besonders lohnenswert. Diese Staaten wirken auch als stabile Spielfiguren auf dem Schachbrett Nahost: Die geopolitischen Entscheidungen dieser Länder sind oft problematisch, aber zumindest berechenbar, kalkulierbar und planbar für Trump.
Diese Konstellation aus Rücksichtslosigkeit und wirtschaftlicher Macht eröffnete dem US-Präsidenten gewisse diplomatische Spielräume. Spielräume, die eine demokratische Regierung, zumal unter einem vorsichtigen und konsensorientierten Präsidenten wie Biden, so nicht hatte.
Where did you come from, Genocide Joe?
Chancenlos war die demokratische Partei trotzdem nicht. Biden hatte etwa zwei Jahre lang die Gelegenheit, Druck auf die entscheidenden Player auszuüben, um sie endlich zu einem Hostage-Deal zu bewegen. Zwar reagierte er nach dem 7. Oktober sehr schnell, unterstützte Israel und lieferte Waffen, ebenso wie er gegenüber Russland rund zwanzig Sanktionspakete verhängte, doch am Verhandlungstisch blieb sein Engagement letztlich substanzlos. Doch stand Biden einerseits unter großem Druck seiner Wähler:innenschaft, die ihn schnell als „Genocide Joe“ diffamierte, andererseits wussten die US-Partner im Nahen Osten, wo die berechenbaren Grenzen von Bidens Außenpolitik liegen würden.
Drittens und damit zum zentralen Punkt. Parteien lehnen Vorschläge oft nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen des politischen Absenders ab. Hätte nicht Begin, sondern Rabin das Friedensabkommen mit Ägypten unterzeichnet, wäre der Widerstand der israelischen Rechten vermutlich enorm gewesen. Dass ausgerechnet eine rechtsgerichtete Regierung diesen Schritt wagte, schuf den politischen Spielraum, in dem Zustimmung überhaupt möglich wurde. Politik funktioniert oft weniger nach Logik, als nach Parteizugehörigkeit: Erinnern wir uns nur an „Obamacare“.
Vielleicht ist es nicht die Strongman Theory of Leadership, sondern vielmehr der Glaube an sie, als selbsterfüllende Prophezeiung, die ihre eigene Gültigkeit hervorbringt. Wenn Menschen nur dann Hoffnung schöpfen, wenn ein „starker Mann“ die politische Bühne betritt, dann bestätigen sie dadurch diesen Glauben selbst: Denn sobald er tatsächlich auftritt, werden seine Handlungen nicht als unfähig bewertet – selbst wenn sie der Agenda der Demokratischen Partei ähneln, eben weil sie Teil seiner Inszenierung eines Madman sind. Hätte ein Demokrat denselben Plan vorgelegt, hätte er dieselbe Resonanz erfahren? Die Antwort können wir uns ausmalen, aber wir werden sie nie wissen. Umgekehrt sehen wir auch, weil Trump derjenige ist, der diesen Plan präsentiert, lehnen ihn manche Linke ab, obwohl er das Töten in Gaza vorerst beendet hat. Das zeigt einmal mehr: Es sind weniger die Handlungen selbst, sondern die Erwartungen der Wähler:innen, die bestimmen, wie Macht wahrgenommen, bewertet und legitimiert wird.
Das kennen wir längst von den sozialen Medien. Algorithmen verstärken, was wir ohnehin schon glauben – Stichwort Confirmation-Bias – und erzeugen Echokammern, Reproduktionsschleifen und Selbstbestätigung.
Hauptsache Frieden?
Wenn es tatsächlich einen Trump braucht, um einen ersten Schritt in Richtung Frieden in der Region zu machen – so be it. Natürlich geschah allerdings nichts davon im Alleingang: Ohne die arabischen und türkischen Partner der USA wäre kein Abkommen denkbar gewesen, dass diese nicht früher aktiv wurden und die Hamas unter Druck gesetzt haben, muss mehr thematisiert werden.
All das kann nicht gesagt werden, ohne folgendes zu festzuhalten: Trumps Erfolge in der Außenpolitik täuschen nicht über seine innenpolitischen Katastrophen hinweg.
Die Verfolgung von Migrant:innen, die militärische Besetzung amerikanischer Städte durch Nationalgardisten, das Mundtotmachen von Wissenschaftler:innen, die Schikanierung von Bundesbediensteten, die rachsüchtige Strafverfolgung politischer Gegner:innen, die Aushöhlung von Kunst und Kultur, jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion oder nationaler Herkunft, die Politisierung unpolitischer Behörden, die Einschüchterung von Universitäten und die Untergrabung der freien Meinungsäußerung haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Ebenso festzuhalten gilt: Wichtige Ideen können von zutiefst unvollkommenen Menschen und Orten stammen. Das ist kein Paradox, sondern Ausdruck von Komplexität, die man aushalten muss.
Trump hat diesen Schritt nicht aus pazifistischem Impetus, sondern aus Opportunismus und Selbstinszenierung gesetzt. Ich schlage einen radikalen Pragmatismus vor, wenn sinnvolle Vorschläge Gutes bewirken. Wenn eine Geisel wieder nach Hause zurückkehren kann, wenn ein Vater seinen Sohn wieder in die Arme schließt, wenn Palästinenser:innen leben, atmen und echte Zukunftsperspektiven erhalten. Darum sollte es am Ende gehen.
Eidel Malowicki
noodnik.at 