Warum die ÖH Uni Wien gescheitert ist 

Warum die ÖH Uni Wien gescheitert ist 

Unausgesprochener linker Antisemitismus und die Illusion solidarischer Praxis

Ich, Ida Belaga, habe die Koalition von GRAS und VSStÖ an der Hochschüler_innenschaft der Uni Wien am 17.11.2025 öffentlich für gescheitert erklärt, doch war diese Zusammenarbeit schon seit längerem zum Scheitern verurteilt. Um die Schwere dieser Entscheidung verständlich zu machen, braucht es diese Ausführung:

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Studierenden Österreichs. Man kann sich die ÖH wie ein Studierendenparlament aus Jugendparteien vorstellen. Alle Fraktionen haben ihr eigenes Wahlprogramm, welches sie am besten umsetzen können, wenn sie bei den ÖH-Wahlen möglichst viele Stimmen erhalten und anschließend allein oder in einer Koalition die Exekutive stellen. Die Möglichkeiten der ÖH sollte man nicht unterschätzen. Sie verfügt über starke Ressourcen, ein hohes Budget und über die Jahre angesammeltes Know-How. Die ÖH kann Forderungen ans Rektorat, Politik oder Ministerien stellen und in Verhandlungen für die Interessen der Studierenden eintreten. Im vergangenen halben Jahr wurde an der größten Hochschule im deutschsprachigen Raum jedoch nicht im Namen aller Studierenden gehandelt, wie es die ÖH eigentlich tun sollte, weswegen die Koalition zwischen den Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) und dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) seitens der GRAS aufgelöst werden musste – aufgrund eines unausgesprochenem, aber gelebten Antisemitismus und einem tagtäglichen toxischen Arbeitsverhältnis. Ich kann die psychische Zerrissenheit, in der ich mich die letzte Zeit befunden habe, nicht in Worte fassen. Die Schnelligkeit und Brutalität der Ereignisse ist etwas, was ich nie zuvor erlebt habe, von dem es schwer ist, genügend Abstand zu nehmen und was mich am Ende einfach nur traurig macht.

Zwischen Kaffeepausen und bodenlosen 

Gremien

Ich war bereits zwei Jahre in hochschulpolitischen Räumen unterwegs, bevor ich mich als Spitzenkandidatin der GRAS an der Uni Wien für die ÖH-Wahl 2025 aufstellen ließ. Ich konnte mir dementsprechend ein Bild von den politischen Einstellungen der verschiedenen Fraktionen machen – auch in Bezug auf die Nahost-Debatte. Für mich war es wichtig, die Positionen der anderen linken Fraktionen zu kennen, auch um einschätzen zu können, wie man gemeinsam an Projekten arbeiten kann. Dabei bin ich nicht die Einzige. Wir alle wissen von den politischen Positionen der anderen. Wir haben einander ständig im Blick, allein aufgrund der Zeit, die wir in Gremien, Sitzungen und den Kaffeepausen dazwischen miteinander verbringen. Zu behaupten, man sei von der gescheiterten Koalition überrascht gewesen, ist entweder eine Ausrede, um sich der eigenen zwischenmenschlichen Verantwortung zu entziehen, oder ein Zeichen dafür, dass man sich nie ernsthaft mit anderen Fraktionen außer der eigenen beschäftigt hat. Die Einschätzung, die man voneinander hat und der darauf basierende zwischenmenschliche Umgang ist letztendlich die Essenz der gesamten ÖH-Arbeit. Vor allem, wenn es auf tiefere politische Ebene gehen soll, wie bei der Nahost Thematik, antimuslimischem Rassismus oder israelbezogenem Antisemitismus. 

Nach außen laut, nach innen leer

Die zentrale Erkenntnis der letzten Monate ist, dass sich an der ÖH Uni Wien keine solidarische, linke Praxis entfaltet hat – sondern eine performative. Eine Praxis, die nach außen laut war und nach innen leer. Solidarität wurde behauptet, aber nicht gelebt. Auf der Seite von Minderheiten zu stehen wurde gepredigt, aber selektiv angewendet. Es ging nicht mehr um politische Inhalte, sondern darum, zu brechen, mundtot zu machen oder einzuschüchtern. Ich war durchgehend irritiert von dieser Praxis. Deswegen habe ich versucht, diesem Verhalten auf kreative Art entgegenzukommen, womit ich (wie ich erfahren habe) ebenfalls sehr stark irritiert habe. Ich ließ bei vielen Punkten nicht locker, vernetzte mich stärker mit Antisemitismus-kritischen Leuten und forderte dazu auf, schlecht funktionierende Strukturen anders zu verwenden. Ich provozierte mit Blicken, Argumenten und einem Nicht-Nachgeben. Wir waren ab einem bestimmten Punkt nicht mehr ehrlich miteinander, weil das Unverständnis für die andere Seite zu groß war. Die Kommunikation bestand darin, sich gegenseitig zu blockieren, damit ein vermeintlicher Status Quo erhalten bleibt. Aber dieses Blockieren führte zu mehr Diskursverschiebungen, weil nur eine Seite die Situation auf mehreren Ebenen und Perspektiven betrachten wollte.

”Es ist noch unbekannt, was der ausschlaggebende Punkt für den 7. Oktober sein soll”

Was sich deutlich gezeigt hat: Der VSStÖ Uni Wien setzt sich bewusst über frühere Beschlüsse und Positionen der ÖH Uni Wien hinweg – besonders über jene, die klar Stellung gegen (linken) Antisemitismus bezogen. Kritische Stellungnahmen werden ohne Absprache von der Website entfernt. Es scheint seitens des VSStÖ Uni Wien unmöglich, die Zusammenarbeit mit der JöH, der einzigen demokratisch gewählten Vertretung jüdischer Studierender, konstruktiv zu gestalten. Jüdinnen und Juden werden ihre Antisemitismuserfahrungen  abgesprochen. Aufrufe zur Vernichtung Israels und somit jüdischen Lebens werden als legitime Meinung verteidigt und nicht kritisch verurteilt. 

Man fordert „Quellen“, ob der Angriff am siebten Oktober 2023 antisemitisch motiviert war – und tut diesbezüglich den Zentralrat der Juden – die politische Vertretung von 97 Prozent der Jüdinnen und Juden in Deutschland – als „nicht wissenschaftlich genug“ ab. Personen, die Antisemitismus benennen, werden diffamiert oder politisch isoliert. Allein das Wort “Antisemitismus” in der ÖH Uni Wien auszusprechen ist zu einem Tabu geworden.

Es blieb aber nicht auf der hochschulpolitischen Ebene. Menschen aus meinem nahen Umfeld wurden online diffamiert, und ich war dabei mitgemeint – ich wurde nur namentlich außen vorgelassen, damit es dem Koalitionsklima nicht schadet. Die Analyse, die online über mein Umfeld getätigt wurde: Menschen, die Antisemitismus erkennen und einordnen können, würden niemals gleichzeitig auf der Seite von Palästinenser:innen stehen. Diese Idee und Einordnung ist fundamental falsch und ich finde es schade, dass genau solche Annahmen unter anderem zum Versagen des Dialogs geführt haben.  Ich glaubte, über solchen Aktionen stehen zu müssen, so wie viele vor mir, die zur Zielscheibe vom VSStÖ Uni Wien wurden. Doch ich habe mittlerweile entschieden, dass ich kein Teil davon sein will, dass solches Verhalten weiterhin die geduldete Norm bleibt. Ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, wann ich mitgemeint bin, und will das nicht ignorieren. Ein Verhalten, bei dem man online politisch diffamiert wird, gehört angesprochen und verurteilt.

Kein Einzelfall sondern Struktur

Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle. Sie stehen für die Einstellung vieler linker Gruppen in Bezug auf die Nahost-Debatte. Ernst gemeinte Debatten finden nicht statt, nichts an diesem Diskurs ist konstruktiv oder inklusiv. Dies steht symptomatisch für eine breitere Verschiebung innerhalb der politischen Linken seit dem siebten Oktober 2023: Nicht nur in Aussagen, sondern im Schweigen, im Wegsehen, in der Toleranz gegenüber antisemitischen Positionen – und in der Art, wie jüdische Stimmen behandelt werden. Die Universität wurde zunehmend zu einem Ort, an dem jüdische Studierende ihre Identität verbergen müssen, um sich nicht angreifbar zu machen. Dabei sind jüdische Studierende nicht das Sprachrohr der israelischen Regierung, kein Nachrichtensender und niemandem Rechenschaft schuldig.

Tschüssi Baba liebe ÖH

Aus all diesen Gründen habe ich mein Amt als stellvertretende Vorsitzende der ÖH Uni Wien und meine Funktionen innerhalb der GRAS niedergelegt. 

Es war keine impulsive Entscheidung, sondern die logische Folge eines politischen und moralischen Klimas, das ich nicht länger mittragen konnte. Ich habe monatelang versucht, Stabilität und Ehrlichkeit in den Menschen hervorzubringen. Zwischen kühlem Kopf, Tränen und Missverständnissen habe ich Tag für Tag für bessere Entwicklungen innerhalb der ÖH gekämpft. Am Ende konnte ich kaum mehr meine eigene politische Flamme am Leuchten halten.  

Ich hoffe, dass dieser Schritt eine notwendige Diskussion innerhalb der ÖH öffnet. Dass endlich konstruktive Strukturen und Formen des Miteinanders an den Tisch kommen. Es braucht die kollektive Einsicht, dass linke Politik nur dann glaubwürdig ist, wenn sie Antisemitismus ohne Ausnahme bekämpft.  Dass Solidarität nur dann echt ist, wenn sie nicht selektiv angewendet wird.  Dass ein Ehrenamt nur dann legitim ist, wenn Menschen dadurch gefördert und nicht zerstört werden.  Studierende der Uni Wien und die Linke haben eine ehrliche ÖH verdient und keinen Kindergarten, der mit Druck, Mobbing und Einschüchterung arbeitet. Egal in welche Richtung die ÖH Uni Wien sich jetzt entwickelt, es muss genauestens darauf geschaut werden, damit alle wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Liebe ÖH: Gelebter Antifaschismus bedeutet auch, gegen jeden Antisemitismus zu kämpfen.

Ida Belaga