Extremisten an der Macht: Wie der jüdische Ultranationalismus regierungsfähig wurde
Abbau der Gewaltenteilung, rassistische und genozidale Rhetorik, beschleunigte Siedlungsexpansion, Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit: Die seit 2022 amtierende Regierung Netanjahu gilt als die radikalste, die Israel je hatte. Ist sie eine Zäsur oder Kontinuität tieferliegender Strukturen?
Huwara, Februar 2023. Nach einem Terroranschlag auf zwei israelische Siedler stürmen Hunderte Siedler das palästinensische Dorf und zünden in einem pogromartigen Angriff Häuser und Autos an, ein Palästinenser wird getötet. Finanzminister Smotrich kommentierte, Huwara müsse „ausgelöscht“ werden. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sprach von einer „angemessenen Reaktion“. Strafrechtliche Konsequenzen für die Täter blieben aus.
Zurück zu den Wurzeln
Die gegenwärtige Regierung wird oft als historischer Ausreißer behandelt und Ben-Gvir und Smotrich als Vorzeigefiguren des jüdischen Extremismus schlechthin gesehen. Um die historischen Wurzeln des heutigen jüdischen Ultranationalismus zu verstehen, lohnt sich jedoch ein Blick in die Zeit vor der Staatsgründung Israels. Im britischen Mandatsgebiet Palästina konkurrierten verschiedene zionistische Strömungen miteinander. Eine davon war der revisionistische Zionismus von Ze’ev Jabotinsky, auf den sich in den 1930er und 1940er Jahren die ultranationalistischen paramilitärischen Organisationen Irgun und Lehi beriefen. Sie vertraten die Auffassung, dass die Errichtung eines jüdischen Staates notfalls mit Gewalt gegen Briten und Araber:innen durchgesetzt werden müsse, und verübten Anschläge auf britische und palästinensische Ziele. Die jüdische Terrormiliz Lechi war zeitweilen sogar offen für Kontakt mit den Nationalsozialisten, weil sie in ihnen das geringere Übel gegenüber der britischen Mandatsmacht sahen. Am 9. April 1948 griffen die Lechi und Irgun das arabische Dorf Deir Yasin bei Jerusalem an, obwohl das Dorf zuvor einem Nichtangriffspakt zugestimmt hatte. Die Milizionäre töteten Dorfbewohner:innen und vertrieben alle Überlebenden. Die Haganah, die zentrale Untergrundmiliz unter Ben-Gurion, übernahm anschließend die Kontrolle, das Dorf wurde neu besiedelt und in die jüdische Nachbarschaft Givat Shaul eingegliedert. Die Haganah verurteilte den Angriff öffentlich, war aber nicht unbeteiligt.
Die Jahre vor der Staatsgründung waren von Bürgerkrieg, gegenseitiger Gewalt und Pogromen geprägt und lassen sich nicht einfach mit heutigen Maßstäben messen. Die Bedeutung von Deir Yasin liegt für die Gegenwart vor allem im Umgang mit den dahinterstehenden revisionistisch-zionistischen Vorstellungen von jüdischer Souveränität und territorialem Anspruch. Denn dieselben Männer, die zuvor als Guerillakämpfer, Attentäter und Terroristen bewaffneter Untergrundorganisationen aktiv waren, übernahmen anschließend tragende Rollen im Staatsaufbau, in der Armee und in der Politik und prägten das Machbare in ihnen. Menachem Begin, der als Kommandeur von Irgun die Operation in Deir Yasin mitverantwortet hatte, wurde 1977 Ministerpräsident. Aus derselben Ideologie des revisionistischen Zionismus gingen später seine Cherut-Partei und schließlich die Likud-Partei hervor.
Ein weiteres historisches Beispiel, das für die Frage nach politischen Kontinuitäten relevant ist, findet sich im Libanonkrieg. Nach dem Einmarsch Israels in den Libanon 1982, verübten mit Israel verbündete christlich-libanesische Phalangisten in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila ein Massaker, bei dem nach verschiedenen Schätzungen zwischen 1300 und 3500 Zivilist:innen getötet wurden. Israelische Truppen waren nicht direkt an den Tötungen beteiligt, jedoch kam die einberufene israelische Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass Verteidigungsminister Sharon eine „indirekte persönliche Verantwortung“ trug, weil er die vorhersehbare Gefahr für die Zivilbevölkerung nicht verhindert hatte. Sharon verlor sein Amt und stieg später zum Ministerpräsidenten auf. Daraus folgt nicht, dass Israels Geschichte zwangsläufig auf die heutige Regierung zugesteuert hätte. Die israelische Politik war stets von konkurrierenden Strömungen und kritischen liberalen Stimmen geprägt. Dennoch zeigt sich ein wiederkehrendes Muster, dass Positionen und Akteur:innen, die zunächst als radikal oder politisch untragbar galten, unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen schrittweise in den Mainstream aufsteigen konnten.
Jüdisch und demokratisch?
Umstrittene Vorstellungen von Staat und Nation konnten sich auch in Gesetzen verankern. 2018 verabschiedete die Knesset das Nationalstaatsgesetz – ein Grundgesetz, das Israel als alleinigen Nationalstaat der Juden festlegt, ohne dabei die Landesgrenzen zu definieren. Demnach ist das Recht auf nationale Selbstbestimmung nur Juden vorbehalten und der Ausbau jüdischer Siedlungen wird als nationales Anliegen definiert. Hebräisch wird zur einzigen Amtssprache erklärt und Arabisch, das zuvor den Status einer Amtssprache hatte, herabgestuft. Die Forderung der Gleichberechtigung aller Bürger:innen, einschließlich nicht jüdischer und somit auch arabischer, gesetzlich zu verankern, wurde abgelehnt. Kritiker:innen sehen darin einen Widerspruch zum Selbstverständnis Israels als „jüdischer und demokratischer“ Staat. Es unterscheide nationale Rechte für Juden von Nichtjuden und schaffe somit die rechtliche Grundlage für institutionelle Diskriminierung in den Bereichen Landverwaltung, Wohnungswesen, Staatsbürgerschaft, Sprache und Kultur. Minister Yariv Levin, der das Gesetz als „Vorzeigegesetz des Zionismus“ bezeichnete, wurde wenige Jahre später zur treibenden Kraft hinter der Justizreform der Netanjahu-Regierung.
Israels neue Rechte
Das bringt uns in die Gegenwart. Bei der Wahl im November 2022 zog das Bündnis aus den Parteien „Religiöser Zionismus“ und „Jüdische Stärke“ mit 11 Prozent der Gesamtstimmen (rund 510.000 Stimmen) in die Regierung ein. Zwei Figuren stechen besonders hervor: Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, Finanzminister und zugleich im Verteidigungsministerium für die Zivilverwaltung und den Siedlungsausbau in der Westbank zuständig.
Itamar Ben-Gvir entstammt dem kahanistischen Milieu – einer religiös-fundamentalistischen Bewegung, die auf den US-amerikanischen orthodoxen Rabbiner Meir Kahane zurückgeht. Kahane gründete in Israel die Kach-Partei, die später als Terrororganisation eingestuft wurde. Seine Partei erzielte kaum Stimmen und während seiner Reden in der Knesset – in denen er die Massenabschiebung aller Araber:innen forderte – verließen Abgeordnete selbst rechter Parteien den Saal. Trotz breiter Ablehnung wirkte Kahanes ideologisches Erbe: Am 25. Februar 1994 erschoss Baruch Goldstein 29 muslimische Gläubige in der Ibrahimi-Moschee in Hebron – das schwerste Attentat eines israelischen Staatsangehörigen auf muslimische Zivilist:innen. Ben-Gvir ist bekennender Bewunderer sowohl Kahanes als auch Goldsteins. Aufgrund seiner Arbeit für die kahanistische Kach-Partei wurde er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Noch bis vor Kurzem hing Goldsteins Porträt in seinem Wohnzimmer. 2015 verteidigte er als Rechtsanwalt einen radikalen Siedler, der ein palästinensisches Paar und ihr Baby ermordet hatte.
An Ben-Gvirs Seite propagiert Bezalel Smotrich ein „Großisrael“, das neben den palästinensischen Gebieten auch Teile Jordaniens und Saudi-Arabiens umfassen soll – eine Vision, die selbst im israelischen Rechtsaußenlager lange als extrem galt. Smotrich bewegte sich schon früh in militanten Siedlerkreisen: 2005 wurde er im Zusammenhang mit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen unter dem Verdacht festgenommen, Angriffe gegen Palästinenser:innen geplant zu haben. Heute dementiert er, jemals verhaftet worden zu sein.
Siedlergewalt = Staatsgewalt
Von ihren Schlüsselpositionen in der Regierung aus verfolgen Ben-Gvir und Smotrich vor allem das erklärte Ziel von Besatzung und Annexion. Um das zu ermöglichen, stützt sich die Regierung auf zwei sich ergänzende Mechanismen. Zum einen auf die rechtliche Ausweitung des Siedlungsprojekts. Seit 2022 wurden deutlich mehr Siedlungen genehmigt, auch Siedlungen, die vor zwanzig Jahren bereits aufgelöst wurden. Es sind die größten Expansionen seit Jahrzehnten. Zum anderen spielt die Gewalt radikaler Siedlergruppen eine zentrale Rolle. Siedlergewalt hat in der Westbank seit dem 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen stark zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten nach Kriegsbeginn registrierten die Vereinten Nationen über 700 Angriffe durch Siedler. Israelische Sicherheitskräfte und Soldat:innen schützen die Angriffe durch konsequentes Nichteingreifen oder durch aktive Anleitung und Mitbeteiligung. Diese staatlich gedeckte Siedlergewalt zielt darauf ab, die palästinensischen Gemeinschaften einzuschüchtern und ihre Lebensgrundlage zu untergraben. Aus Angst vor Angriffen und Gewalt sehen sich Palästinenser:innen gezwungen, bestimmte landwirtschaftliche Flächen, Wasserquellen und Ackerland zu meiden. Dann kommt der Staat ins Spiel und übernimmt ihr Land für eigene Zwecke.
Das liegt im Interesse der Regierung, denn: eine Zwei-Staaten-Lösung wird dadurch praktisch unmöglich gemacht. Smotrich gab selbst an, die Siedlungsexpansion diene explizit der Verhinderung eines palästinensischen Staates. Es gilt als gezielte Strategie, Land durch physische Präsenz zu sichern, bevor politische Verhandlungen den Status endgültig festlegen. Die ursprünglichen Staatsgrenzen von vor 1967, die als Referenz für zwei Staaten gelten, sind de facto nicht wiederherstellbar.
Der Umgang staatlicher Behörden mit Siedlergewalt verweist auf die besondere Stellung der Siedlerbewegung innerhalb des politischen Systems. Selbst bei dokumentierter Gewalt gegen Palästinenser:innen bleiben Ermittlungen häufig folgenlos oder enden ohne Verurteilung, wie im Fall Huwara. Für Palästinenser:innen gilt ein anderes Rechtssystem. In der Westbank unterliegen sie überwiegend dem Militärrecht und können ohne ein reguläres Strafverfahren in Verwaltungshaft genommen werden. Zu den dokumentierten Verhörmethoden zählen Misshandlungen bis hin zu Folter. Diese rechtliche Asymmetrie ist Ausdruck einer politischen Ausrichtung, deren Wurzeln tiefer reichen als die aktuelle Regierung.
Zäsur oder Kontinuität?
Die institutionellen und ideologischen Grundlagen der heutigen Regierung wurden nicht erst mit Ben-Gvir und Smotrich geschaffen. Viele der Positionen, die heute offen von Regierungsmitgliedern vertreten werden, haben historische Vorläufer und wurden über Jahrzehnte hinweg normalisiert. Ethnonationalistische Vorstellungen von Staat, territoriale Expansion als politisches Ziel und die Bereitschaft, politische und rechtliche Grenzen unter Sicherheitsvorbehalt zu verschieben, lassen sich in unterschiedlichen Phasen der israelischen Geschichte beobachten. Dazu zählen der revisionistische Zionismus als ideologischer Bezugspunkt der Likud-Partei, die kahanistische Bewegung und die Siedlerbewegung seit 1967. Über Jahrzehnte hinweg wurden Siedlungen ausgebaut und die jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten angesiedelt. Die aktuelle Regierung kann daher nicht allein als Bruch gelesen werden, sondern auch als Ausdruck dieser längerfristigen Entwicklungen.
Gleichzeitig greift es zu kurz, die aktuelle radikale Entwicklung lediglich als Fortsetzung bestehender Muster zu beschreiben. Die gegenwärtige politische Konstellation knüpft zwar an Muster an, führt sie jedoch unter veränderten politischen Vorzeichen und mit größerer Offenheit fort – begünstigt durch den Krieg der letzten Jahre, der es der Regierung erleichterte, ihre Macht auszubauen und demokratische Einschränkungen zu rechtfertigen. Die eigentliche Leistung der aktuellen Regierung besteht nicht darin, jüdischen Extremismus enthüllt zu haben, sondern ihn auf höchster Regierungsebene zu vertreten und mit staatlicher Autorität umzusetzen. Was damals mit Kahanes Aufrufen zur Massenabschiebung aller Araber:innen noch als inakzeptabel galt, ist heute mit rassistischen Parolen Regierungsprogramm. Ben-Gvir und Smotrich vertreten Positionen jüdischer Vorherrschaft mit sichtbarem Stolz. Von ihren Schlüsselpositionen in der Regierung aus treiben sie die Besatzung und Beschlagnahmung palästinensischen Landes mit konsequenter Systematik voran. Unter ihrer Regierung ist Siedlergewalt zu Staatsgewalt geworden und umgekehrt. Radikale Siedlergruppen wie die Hilltop-Youth, die von Kahanes Enkelsohn angeführt wird, genießen staatliche Rückendeckung. Terroranschläge auf palästinensische Dörfer wie 2023 in Huwara werden von Ben-Gvir und Smotrich öffentlich zelebriert. Und Ben-Gvir hat sich eine persönliche Militärgruppe aufgebaut, die er für eigene Zwecke einsetzen kann – beispielsweise, um auf regierungskritische Demonstrierende einzuschlagen. Rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Positionen sind so konsequenzlos vertreten wie nie zuvor.
So wie die Regierung nicht aus dem Nichts entstanden ist, wird sie auch nicht einfach wieder verschwinden. Ob der Machtgewinn dieser Extremisten reversibel ist, entscheidet sich nicht allein an der Wahlurne, sondern daran, ob die gesellschaftlichen Bedingungen fortbestehen, die ihn ermöglicht haben.
Alisa Offenberg
